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Stand 22.01.2020

Teil 1 – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die CODRESSING UG, geschäftsansässig Wisbyer Straße 66, D-10439 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführerin Floriane Palussière, ist eine beim Amtsgericht Berlin unter der Registernummer HRB 210630 eingetragene Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die die Internetplattform unter www.co-dressing.com betreibt.

2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme (Registrierung oder Bestellung) gültigen Fassung für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden, sobald eine Registrierung oder eine Bestellung des Kunden auf der Seite www.co-dressing.com erfolgt.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekanntgegeben und im Internet veröffentlicht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesendet werden.

3. Von den AGB abweichende Einzelabreden sind dem Kunden vom Anbieter schriftlich zu bestätigen.

4. Durch Setzen der entsprechenden Häkchen während des Vorgangs des Geschäftsabschlusses durch Nutzung der durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Internetpräsenz („opt in“) akzeptiert der Kunde die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB.

5. Diese AGB richten sich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Bearbeitung erfolgt durch die Anbieterin derzeit nur gegenüber Kunden in Deutschland und Frankreich. Die Rechnungsadresse des Kunden muss sich daher innerhalb Deutschlands oder Frankreichs befinden. Eine Lieferung findet nur an Lieferadressen in Deutschland und Frankreich statt.

6. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden deutsches Recht auf der Grundlage der in deutscher Sprache verfassten AGB Anwendung.

Hat der Kunde hingegen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich, findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden deutsches Recht auf der Grundlage der in französischer Sprache verfassten AGBs mit der Maßgabe Anwendung, dass dem Kunden der Schutz geboten wird, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des französischen Rechts – insbesondere des Verbraucherschutzrechts - gewährt wird.

7. Die englische Version der AGB stellt lediglich eine Übersetzung der in deutscher Sprache verfassten AGB dar und wird seitens des Anbieters nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt, ohne dass die englische Version Rechtswirkungen für Rechtsverhältnisse des Anbieters entfalten kann.

§ 2 Allgemeine Leistungsbeschreibung und Begriffe

1. Co-dressing („Anbieter“) bietet seinen in der entsprechenden Internetplattform unter www.co-dressing.com („Plattform“) registrierten Kunden („Kunden“) die Vermietung und den Verkauf von Modeartikeln an.

Darüber hinaus bietet der Anbieter den Kunden an, eigene Modeartikel, die jedenfalls nicht im Eigentum des Anbieters stehen, über die Internet-Plattform an andere Kunden zu vermieten und verkaufen. Diesen Kunden bietet der Anbieter zusätzliche Dienstleistungen wie Reinigung und Verpackung derjenigen Modeartikel an, die die Kunden über die Plattform zu vermieten oder zu verkaufen wünschen.

2. Die Kunden haben sich unabhängig davon auf der Plattform des Anbieters zu registrieren, welches Angebot des Anbieters sie in Anspruch zu nehmen wünschen. Durch die Registrierung gehen die Kunden bereits eine Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter ein.

3. Kleidungs- und Modeartikel sind Kleidungsstücke und Accessoires wie etwa Handtaschen („Artikel“).

4. Der Anbieter schließt über den Vertrag zur Nutzung der Plattform hinaus entsprechend dem durch den Kunden in Anspruch genommenen Angebot

  • einen Mietvertrag (siehe Teil II dieser Bedingungen),
  • Kaufvertrag (siehe Teil III dieser Bedingungen),
  • Vermittlungsvertrag (siehe Teil IV dieser Bedingungen),

    und/oder einen Verwahrungsvertrag und einen Dienst- bzw. Werkvertrag im Zusammenhang mit dem Conciergerie-Service des Anbieters (siehe Teil V dieser Bedingungen) ab.

    Für die jeweiligen Verträge gelten neben Teil I dieser Bedingungen die weiteren Bedingungen der Teile II, III, IV und V je nach Art des abgeschlossenen Vertrags.

    5. Kunden können nur volljährige Personen sein, Minderjährige sind von der Nutzung der Plattform ebenso ausgeschlossen wie von den Abschlüssen von Verträgen bzgl. der verschiedenen Angebote der Anbieterin. Durch die Nutzung der Plattform und die Registrierung bestätigen die Kunden, mindestens 18 Jahre alt und im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches voll geschäftsfähig zu sein.

    § 3 Anmeldung und Bestätigung

    1. Die Registrierung ist über die Internetpräsenz des Anbieters unter www.co-dressing.com möglich.

    2. Nach Mitteilung der relevanten persönlichen Daten entscheidet der Anbieter anhand der im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten über die Annahme des Angebots auf Abschluss der Kundenbeziehung.

    3. Durch Mitteilung der persönlichen Kundennummer gilt die Registrierung als angenommen. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail.

    4. Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten sowie der für die Abrechnung erheblichen Daten (Kreditkartennummer, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Hierzu hat der Kunden die Daten selbstständig über das Kundenportal zu ändern.

    § 4 Systemzugang

    1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die vom Anbieter zugewiesenen Anmeldeinformationen vor unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten seine Anmeldeinformationen zur Nutzung freizugeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Anmeldeinformationen bekannt werden.

    2. Der Anbieter weist darauf hin, dass seine Mitarbeiter nur dann berechtigt sind, Kundennummern abzufragen, wenn der Kunde den Kontakt zum Anbieter selbst hergestellt hat.

    2. Der Anbieter weist darauf hin, dass seine Mitarbeiter nur dann berechtigt sind, Kundennummern abzufragen, wenn der Kunde den Kontakt zum Anbieter selbst hergestellt hat.

    4. Verletzt der Kunde seine Verpflichtungen aus § 4 dieser Bedingungen, haftet er für alle Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären. Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunde für die bis zu seiner Mitteilung eingetretenen Schäden nur bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 €. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde die missbräuchliche Nutzung seiner Anmeldeinformationen vorsätzlich oder grob fahrlässig zugelassen hat.

    § 5 Entgeltlichkeit und Preise

    1. Die Registrierung des Kunden auf der Plattform erfolgt unentgeltlich.

    2. Die Inanspruchnahme der einzelnen Angebote und Leistungen des Anbieters in Gestalt der Vermietung von Artikeln (siehe Teil II dieser Bedingungen), des Verkaufs von Artikeln (siehe Teil III dieser Bedingungen), von Vermittlungsdienstleistungen des Anbieters (siehe Teil IV dieser Bedingungen) und von sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Conciergerie-Service des Anbieters (siehe Teil V dieser Bedingungen) ist jeweils entgeltlich. Die Vergütung der Leistungen des Anbieters erfolgt zu den jeweils zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge gültigen und entsprechend kenntlich gemachten Preisen und entsprechend den in den Teilen II, III, IV und V dieser Bedingungen enthaltenen jeweiligen Regelungen.

    3. Alle Preise, die durch den Anbieter angegeben sind, verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

    4. Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Preise bei Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung sofort zur Zahlung fällig.

    § 6 Versand, Versandkosten, Lieferung zur Abholung

    1. Der Versand der bestellten Modeartikel erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Kunde kann neben dem Standardversand auch einen Expressversand auswählen. Die Versandkosten werden jeweils zuvor und separat angezeigt.

    2. Das Versandrisiko trägt der Anbieter. Die Ware wird nur innerhalb Deutschlands und Frankreichs versandt. Liefertermine sind unverbindlich.

    3. Der Kunde kann die Ware auch zur Abholung in einem Ladengeschäft (im Folgenden "Co-dressing-Appartment") bestellen. Derartige Lieferungen zur Abholung werden versandkostenfrei abgewickelt.

    Bei Auswahl der Lieferung im "Co-dressing-Appartment" wird der Kunde über die Abholbereitschaft der Lieferung und einen entsprechenden Abholtermin per E-Mail informiert. Bei Verhinderung kann der Kunde dieses dem Anbieter mitteilen, um einen anderweitigen Abholtermin zu vereinbaren. Sofern der Kunde die Ware nicht zum mitgeteilten Termin abholt und für diesen Termin seine Verhinderung nicht angezeigt hat, wird der Anbieter von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Eine bereits geleistete Zahlung wird dem Kunden in diesem Fall unverzüglich durch den Anbieter zurückerstattet.

    4. Bei Ausübung eines etwaig bestehenden gesetzlichen Widerrufsrechts oder im Falle anderweitig erforderlicher Rücksendungen kann der Kunde die Ware retournieren, wenn er entweder das Paket nach entsprechender Terminvereinbarung bei Co-dressing abgibt oder den jedem Paket beigefügten Retourenaufkleber verwendet. Neue oder weitere Retourenaufkleber können jederzeit beim Kundenservice des Anbieters angefragt werden. Die Versandkosten trägt der Anbieter nur, wenn er gesetzlich dazu verpflichtet ist und insbesondere dann, wenn der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht.

    5. Ein Erhalt des Modeartikels im Sinne einer Zustellung liegt vor, wenn der Artikel derart in den Machtbereich des Kunden gelangt, dass dieser ihn entgegennehmen kann (z. B. im Falle der Zustellung des Modeartikels bei Nachbarn oder in einer Filiale des Versandunternehmers, wenn der Kunde zuvor nicht unter der Versandanschrift angetroffen werden konnte). Eine tatsächliche Übergabe des Modeartikels an den Kunden ist nicht erforderlich.

    § 7 Zahlung, Sicherheitsleistung und Zahlungsverzug

    1. Zahlungen und Hinterlegungen von Sicherheitsleistungen sind ausschließlich per Kreditkarte möglich und werden über die Internetpräsenz des Anbieters abgewickelt. Zur Sicherung des Zahlungsvorgangs erfolgt eine gesonderte Überprüfung der Kundendaten.

    Die Zahlungen sind jeweils mit der Bestellung der entsprechenden Leistung und somit sofort fällig. Bei der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis auf der Karte reserviert (Autorisierungsvorgang), die tatsächliche Belastung erfolgt umgehend danach und spätestens im Zeitpunkt der Versendung der Ware.

    2. Bei Verzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen und die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Kunde seine insgesamt fälligen Verpflichtungen gezahlt hat.

    § 8 Abrechnung und Aufrechnung

    1. Rechnungen werden jeweils nach vollständiger Erbringung der Leistung erstellt und können durch den Kunden jederzeit im Kundenportal auf der Internetseite heruntergeladen werden.

    2. Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen erfolgt jeweils entsprechend des in Anspruch genommenen Angebots.

    3. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

    § 9 Haftung des Anbieters wegen des Betriebs der Plattform

    Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden wegen des Betriebs der Plattform für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für jede Art von Fahrlässigkeit. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei vertragstypischen, d. h. vorhersehbaren Schäden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters wegen des Betriebs der Plattform ausgeschlossen. Hinsichtlich der weiteren Dienstleistungen des Anbieters regeln die Teile 2, 3, 4 und 5 dieser Bedingungen Besonderes.

    § 10 Datenschutz

    1. Der Anbieter speichert personenbezogene Daten der Kunden und verpflichtet sich hierbei, dies nur im Einklang mit den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechtes zu tun. Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters. Durch Anklicken des Buttons („opt-in“) „Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und erkläre mich mit ihrer Geltung einverstanden“ erkennt der Nutzer die Datenschutzbestimmungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein als maßgeblich und anwendbar an.

    2. Im Rahmen einer Anfrage von Ermittlungsbehörden kann der Anbieter bei Nachweis der Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens verpflichtet sein, in erforderlichem Umfang personenbezogene Daten der Kunden, insbesondere die Anschrift, an die ermittelnden Behörden weiterzuleiten.

    3. Weitere Informationen zur personenbezogene Datennutzung und -verarbeitung erhalten die Kunden in der Datenschutzerklärung.

    § 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

    Die Laufzeit des Nutzungsvertrages ist unbegrenzt. Der Vertrag kann seitens des Kunden oder des Anbieters mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen und ist unter help@co-dressing.com an den Anbieter zu richten.

    § 12 Sonstige Bestimmungen

    Es gilt deutsches Recht. Vertragssprache ist deutsch. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbestimmungen berührt deren Gültigkeit im Übrigen nicht. Für alle Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist Gerichtsstand Berlin, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.

    § 13 Verbraucherschlichtung

    Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

    Teil 2 – Besondere Nutzungsbedingungen für die Vermietung von Modeartikeln durch den Anbieter

    § 1 Allgemeine Funktionsweise bei Vermietung durch den Anbieter

    Nach Registrierung hat der Kunde die Möglichkeit, die auf der Internetpräsenz des Anbieters dargebotenen Kleidungsstücke auszuwählen, um diese zu mieten. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, diese Kleidungsstücke nach der Anmietung und bei Verfügbarkeit zu kaufen (Teil 3 dieser AGB).

    § 2 Vertragsschluss

    Die Präsentation der Ware durch den Anbieter stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung der Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

    Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters zu mietende Modeartikel auswählen und diese über eine Schaltfläche in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über eine weitere Schaltfläche gibt er jeweils ein verbindliches Angebot zur Miete jedes einzelnen im Warenkorb befindlichen Modeartikels für eine bestimmte Dauer zu einem bestimmten Preis ab. Die Preise werden jeweils pro Tag ausgewiesen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Dies bestätigt der Kunde bei Absenden der Bestellung.

    Der Kunde wird nach Auslösen der Bestellung zur Zahlung per Kreditkarte aufgefordert. Sofern der Zahlungsvorgang und die entsprechende Identitätsprüfung erfolgreich ist und dem Anbieter entsprechend bestätigt wird, erhält der Kunde vom Anbieter eine automatisierte Bestätigung per Email, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese Bestätigung stellt die Annahme des Angebots dar, der Vertrag kommt hierdurch zustande.

    § 3 Dauer des Mietverhältnisses und Versandtermine

    1. Das Mietverhältnis beginnt am Tag des Erhalts des Modeartikels durch den Kunden, frühestens jedoch an dem vom Kunden gewählten Wunschtag des Mietbeginns. Der Mietbeginn hat spätestens zwei Wochen nach der Bestellung zu erfolgen.

    2. Die Mindestdauer des Mietverhältnisses beträgt 2 Tage.

    3. Das Mietverhältnis endet mit Ablauf des letzten Tages des seitens des Kunden ausgewählten Mietzeitraums. Der Rückversand durch den Kunden an den Anbieter hat spätestens an dem Werktag zu erfolgen, der auf den letzten Tag des Mietverhältnisses folgt. Ist der letzte Tag des Mietzeitraums ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag (Feiertag im Sinne bundes- und landesrechtlicher Vorschriften), verschiebt sich die Verpflichtung zur Rücksendung auf den folgenden Werktag.

    Für jeden Tag der Verspätung hat der Kunde dem Anbieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe des Tagesmietpreises zuzüglich weiterer 10,00 € einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu leisten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.

    Bei einer Verspätung von mehr als sieben Tagen ist der Anbieter zudem berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt, den vollständigen Betrag der Sicherheitsleistung einzubehalten. Weiteres regelt Teil II § 9 Nr. 2 und 3 dieser Bedingungen.

    4. Die vertragsgemäße Rückgabe ist grundsätzlich nur gemäß den Rückgabebedingungen nach Teil II § 7 dieser Bedingungen möglich.

    5. Der Kunde kann das Mietverhältnis während der Mietzeit verlängern. Hierüber informiert der Anbieter den Kunden vor Ablauf der Mietzeit per Email.

    6. Die Verlängerung kann so lange erfolgen, bis der Mietpreis den angezeigten Wert des Modeartikels erreicht hat. Sobald der insgesamt zu zahlende und gezahlte Mietpreis den Wert des Modeartikels erreicht hat, verzichtet der Anbieter dauerhaft auf seinen Anspruch auf Rückgabe des Modeartikels und unterrichtet den Kunden entsprechend per Email. Für diesen Fall einigen sich der Anbieter und der Kunde darauf, dass das Eigentum des Modeartikels an den Kunden übergeht, § 929 S. 2 BGB.

    7. Setzt der Kunde den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietdauer fort, ohne dass er dieses selbst verlängert, so gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert.

    § 4 Besondere Regelungen zum Versand bei gemieteten Modeartikeln

    Der Versand des Modeartikels innerhalb nationaler Grenzen erfolgt nach vollständiger Zahlung frühestens fünf Tage vor Beginn des Mietverhältnisses. Bei grenzüberschreitendem Versand erfolgt der Versand frühestens sieben Tage vor Beginn des Mietverhältnisses.

    § 5 Zustand und Größe des Modeartikels und Ausschluss von Mängelrechten

    1. Die angebotenen Modeartikels sind neu oder gebraucht, der jeweilige Zustand ist den folgenden Kategorien entsprechend gekennzeichnet:

    sehr gut - für Neuware, neuwertige und topgepflegte Ware

    gut - für wenige Male getragene Modeartikel in gut gepflegten Zustand, die nur geringe Gebrauchsspuren aufweisen

    korrekt - für häufig getragene Modeartikel, die Gebrauchsspuren aufweisen

    2. Der Kunde erhält den angemieteten Modeartikel in gewaschenem und in Abhängigkeit der Eigenart des Modeartikels auch anderweitig gepflegtem Zustand. Der gemietete Modeartikel ist jeweils mit einem zusätzlichen Etikett des Anbieters versehen.

    3. Bei Empfang des gemieteten Modeartikels hat der Kunde sich zu vergewissern, dass Mängel, die nicht bereits gekennzeichnet wurden und insofern als dem vertragsgemäßen Zustand entsprechend gelten, nicht bestehen. Liegt bei Empfang des Modeartikels ein zuvor nicht vom Anbieter gekennzeichneter Mangel vor oder wird ein Mangel während der Nutzung durch den Kunden offenbar, hat der Kunde dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter wird bei sodann erfolgender Rücksendung anhand des Zustands des Modeartikels entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgen kann.

    4. Sämtliche etwaig aufgrund von Mängeln der Mietsache bestehenden Rechte des Kunden auf Mietminderung oder Schadensersatz werden hiermit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Der Ausschluss gilt ebenso wenig im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

    § 6 Nutzungsvorschriften

    1. Der Kunde ist verpflichtet, das Kleidungsstück pfleglich zu behandeln. Es ist ihm untersagt, Änderungen an dem Kleidungsstück vorzunehmen oder das Kleidungsstück mutwillig zu beschädigen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Mietsache gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

    2. Der Kunde braucht den Modeartikel nicht zu waschen. Tut er dies auf eigenen Wunsch, etwa bei mehrfacher Nutzung und längerer Mietzeit, hat er die entsprechenden Reinigungsinstruktionen, die dem Modeartikel beiliegen, unbedingt zu beachten.

    3. Als unberechtigte Nutzung werden insbesondere folgende Nutzungen angesehen:

    – Nutzung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

    – Nutzung zur Weitervermietung

    - Nutzung zu gewerblichen Zwecken, etwa für Werbefotos, Filmaufnahmen und anderweitigen Werbezwecken

    4. Überlässt der Kunde den Gebrauch des Modeartikels einem Dritten, hat er schuldhafte Handlungen des Dritten, die mit der Gebrauchsüberlassung und dem Mietverhältnis in Zusammenhang stehen, zu vertreten.

    5. Bei unberechtigter Nutzung ist der Anbieter berechtigt, die weitere Benutzung zu untersagen und dem Kunden gegenüber sowohl die einzelnen Mietverträge mit dem Kunden als auch das Nutzungsverhältnis als Ganzes zu kündigen. Darüber hinaus ist der Anbieter gegebenenfalls berechtigt, Schadensersatz zu fordern.

    § 7 Rückgabebedingungen

    1. Die Kleidungsstücke sind dem Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Der Kunde hat dabei die Verpackung unter Verwendung des dazu seitens des Anbieters zur Verfügung gestellten Verpackungsmaterials vorzunehmen.

    2. Weist die zurückgesendete Mietsache eine Beschädigung auf, die auf eine schuldhafte, unsachgemäße Nutzung durch den Kunden zurückgeht, hat der Kunde die entsprechenden Kosten für die Beseitigung des Schadens zu tragen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Kunden Gelegenheit zur Beseitigung des Schadens der Mietsache zu geben.

    § 8 Besondere Zahlungsbedingungen

    Anlässlich der Bestellung des zu mietenden Modeartikels leistet der Kunde dem Anbieter die Zahlung des Mietpreises als Vorauszahlung, deren Betrag anhand der gewählten Mietdauer berechnet wird. Diese Zahlung wird etwaigen anderen Forderungen verrechnet.

    § 9 Sicherheitsleistung

    1. Anlässlich der Bestellung des zu mietenden Modeartikels leistet der Kunde dem Anbieter zur Sicherung von dessen Ansprüchen eine Sicherheitsleistung in Höhe des dafür in Bezug auf den jeweiligen Modeartikel angezeigten Betrages, der dem Wert des Modeartikels entspricht.

    2. Ergibt sich nach Beendigung des Mietvertrages und Prüfung des zurückgesendeten Modeartikels durch den Anbieter innerhalb einer angemessenen Prüfungsfrist, dass dieser noch offene Forderungen aus dem Mietverhältnis hat, werden diese mit der Mietsicherheit verrechnet. Bestehen keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis, wird die Mietsicherheit dem Kunden erstattet. Die Sicherheitsleistung wird insbesondere bei Beschädigung und verspäteter Rücksendung des Modeartikels in Anspruch genommen. Bei einer Verspätung im Sinne des vorstehenden Teil II § 3 Nr. 3 dieser Bedingungen von sieben Tagen oder mehr und darauf beruhender Kündigung des Vertrages durch den Anbieter ist der Anbieter berechtigt, den vollständigen Betrag der Sicherheitsleistung einzubehalten.

    3. Darüber hinaus leistet der Kunde anlässlich der Miete eines ausschließlich zu Mietzwecken verfügbaren Modeartikels hinsichtlich des seitens des Anbieters verwendeten und für die Rücksendung durch den Kunden zu verwendenden Verpackungsmaterials eine weitere Sicherheitsleistung von 10,00 €. Diese Sicherheitsleistung wird zurückgewährt, sofern das Verpackungsmaterial anlässlich der Rückgabe des Modeartikels ordnungsgemäß an den Anbieter zurückgelangt.

    4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die jeweilige Sicherheitsleistung von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Die jeweilige Sicherheitsleistung wird nicht verzinst. Kautionszahlungen sind mangels Leistungsaustausch nicht umsatzsteuerpflichtig.

    § 10 Haftung des Kunden und Versicherung

    1. Der Kunde haftet dem Anbieter gegenüber für von ihm zu vertretenden Schäden aus Verlust oder Beschädigung des gemieteten Modeartikels.

    2. Den Diebstahl eines Modeartikels während der Mietzeit hat der Kunde dieses dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Die Sicherheitsleistung wird in diesem Fall vom Anbieter eingehalten.

    3. Der Kunde hat für eine etwaige Versicherung des gemieteten Modeartikels während der Mietzeit selbst Sorge zu tragen.

    § 9 Widerruf

    Widerrufsbelehrung

    Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist (s. auch Teil 1 § 1.4 dieser AGB), hat er das das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

    Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Anbieterin mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Der Widerruf ist zu richten an:

    Anschrift: CODRESSING UG, Wisbyer Straße 66, D-10439 Berlin

    Im Falle der Absendung der Widerrufserklärung per E-Mail ist diese zu richten an:

    E-Mail-Adresse: help@co-dressing.com

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieterin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Kunden über den Widerruf des Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung ist an folgende Adresse zu richten:

    CODRESSING UG

    Wisbyer Straße 66, -10439 Berlin

    Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

    Für die Kosten der Rücksendung gilt das Folgende: Verwendet der Kunde einen vom Anbieter bereitgestellten Retourenaufkleber, ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Ein Retourenaufkleber wird vom Anbieter jedem Paket beigelegt. Neue oder weitere Retourenaufkleber können jederzeit beim Kundenservice des Anbieters (help@co-dressing.com) angefragt werden. Falls der Kunde nicht den Retourenaufkleber des Anbieters verwendet, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

    Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    - Ende der Widerrufsbelehrung -

    Muster-Widerrufsformular

    Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann er hierzu das folgende Formular ausfüllen und an den Anbieter zurücksenden. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben.

    - CODRESSING UG, Wisbyer Straße, 66 10439 Berlin, help@co-dressing.com

    - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    - Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    - Name des/der Verbraucher(s)

    - Anschrift des/der Verbraucher(s)

    - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    - Datum

    _______________________________

    (*) Unzutreffendes streichen.

    Teil 3 – Besondere Nutzungsbedingungen für den Verkauf von Modeartikeln durch den Anbieter

    § 1 Modeartikel mit Kaufoption

    Der Kunde kann nur solche Modeartikel erwerben, die er zuvor beim Anbieter gemietet hat. Daneben können im Rahmen von Sonderaktionen wie Räumungsverkäufen solche Modeartikel erworben werden, die entsprechend gekennzeichnet sind.

    § 2 Vertragsschluss

    Bei Absicht des Kaufs eines zuvor gemieteten Modeartikels hat sich der Kunde erneut auf der Plattform einzuloggen. Bei angezeigter Verfügbarkeit des Artikels zum Kauf und bei solchen Modeartikeln, die im Rahmen von Sonderaktionen wie Räumungsverkäufen zum Kauf angeboten werden, gilt:

    Die Präsentation der Ware durch den Anbieter stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung der Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

    Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters zu mietende Modeartikel auswählen und diese über einen Button in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über einen weiteren Button gibt er jeweils ein verbindliches Angebot zum Kauf jedes einzelnen im Warenkorb befindlichen Modeartikels ab. Bei zuvor gemieteten Modeartikeln wird im Rahmen des angezeigten Preises eine gegebenenfalls bereits geleistete Mietzahlung berücksichtigt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

    Der Kunde wird nach Auslösen einer Bestellung zur Zahlung per Kreditkarte aufgefordert. Sofern der Zahlungsvorgang erfolgreich ist und dem Anbieter entsprechend bestätigt wird, erhält der Kunde vom Anbieter eine automatisierte Bestätigung per Email, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese Bestätigung stellt die Annahme des Angebots dar, der Vertrag kommt hierdurch zustande.

    § 3 Eigentumsvorbehalt

    Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

    Mit Rückgabe der vollständig bezahlten Ware durch den Kunden infolge der Ausübung eines Rücktrittsrechts geht das Eigentum an der Ware wieder auf den Anbieter über.

    § 4 Mängelgewährleistung

    Der Anbieter haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

    Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre. Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistungsfrist für Verbraucher i. S. v. § 13 BGB auf ein Jahr beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Empfang des Modeartikels bei dem Kunden.

    Der Anbieter haftet nicht für Mängel der gelieferten Ware, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder in einer vom Anbieter nicht genehmigten Weise verändert worden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung und Pflege der Ware (z. B. Wasch- oder Trockenanleitung) nicht befolgt hat.

    § 5 Haftung

    Die Haftung des Anbieters für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

    Wurden wesentliche Vertragspflichten einfach fahrlässig vom Anbieter verletzt, haftet er der Höhe nach begrenzt nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflichten“.

    Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten.

    Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

    Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

    § 6 Widerruf

    Widerrufsbelehrung

    Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist (s. auch Teil 1 § 1.4 dieser AGB), hat er das das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

    Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Der Widerruf ist zu richten an:

    Anschrift: CODRESSING UG, Wisbyer Straße 66, D-10439 Berlin

    Im Falle der Absendung der Widerrufserklärung per E-Mail ist diese zu richten an:

    E-Mail-Adresse: help@co-dressing.com

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von dem Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Kunden über den Widerruf des Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung ist an folgende Adresse zu richten:

    CODRESSING UG

    Wisbyer Straße 66, -10439 Berlin

    Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

    Für die Kosten der Rücksendung gilt das Folgende: Verwendet der Kunde einen vom Anbieter bereitgestellten Retourenaufkleber, ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Ein Retourenaufkleber wird vom Anbieter jedem Paket beigelegt. Neue oder weitere Retourenaufkleber können jederzeit beim Kundenservice des Anbieters (help@co-dressing.com) angefragt werden. Falls der Kunde nicht den Retourenaufkleber des Anbieters verwendet, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

    Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    - Ende der Widerrufsbelehrung -

    Muster-Widerrufsformular

    Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann er hierzu das folgende Formular ausfüllen und an den Anbieter zurücksenden. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben.

    - CODRESSING UG, Wisbyer Straße, 66 10439 Berlin, help@co-dressing.com

    - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    - Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    - Name des/der Verbraucher(s)

    - Anschrift des/der Verbraucher(s)

    - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    - Datum

    _______________________________

    (*) Unzutreffendes streichen.

    Teil 4 – Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Vermittlungsdienstleistungen auf der CODRESSING-Plattform 

    § 1 Leistungsbeschreibung 

    Der Anbieter bietet Vermittlungsdienstleistungen („Vermittlungsdienstleistungen“) mittels der CODRESSING-Plattform („Plattform“) an, auf der von Kunden („Vermieter-Kunde”) Vermietungsangebote („Angebot”) für Mode- und Kleidungsartikel („Artikel”) zur Vermietung ohne und mit Kaufoption angeboten und von einem anderem Kunden („Mieter-Kunde”) gemietet und im Fall der Ausübung der Kaufoption erworben werden können. Ferner können auf der Plattform sonstige artikelbezogene Inhalte veröffentlicht werden, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen sowie gegen diese AGB verstößt.

    § 2 Vertragsbeziehungen

    1. Der Anbieter bietet im Rahmen der Erbringung der Vermittlungsdienstleistungen selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Kunden mittels des Vermittlungs-Services des Anbieters geschlossenen Verträge.

    2. Der Anbieter erbringt gegenüber den Kunden Dienstleistungen, indem er ihnen ein Angebotsformat und Funktionen auf der Plattform zur Verfügung stellt, damit mittels der Vermittlungsdienstleistungen Verträge angebahnt und abgeschlossen werden können. Der Anbieter prüft den Zustand des Artikels des Vermieter-Kunden anhand der übermittelten Lichtbilder. Sodann kann der Vermieter-Kunde nach Überprüfung und Freigabe des Artikels durch den Anbieter einen Artikel direkt auf der Plattform des Anbieters einstellen.

    Für diese Servicedienstleistungen des Anbieters im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform hat der Vermieter-Kunde eine Servicegebühr zu zahlen, sofern er einen Vertrag mit einem Mieter-Kunden abschließt (zum Vertragsschluss siehe unten § 3 Ziffer 1).

    3. Der Anbieter bietet seinen Kunden Vermittlungsdienstleistungen im Sinne des Maklerrechts an. Auftraggeber und damit Vertragspartner des Anbieters ist im Fall des Abschlusses eines Mietvertrags und/oder Kaufvertrags zwischen Vermieter-Kunde und Mieter-Kunde der Mieter-Kunde (zum Vertragsschluss siehe unten Teil 4 § 3 Ziffer 2).

    4. Der Anbieter bewirbt lediglich die Plattform und dessen Dienste und stellt Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Kunden zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können. 

    § 3 Vertragsabschluss 

    1. Hinsichtlich des Vertragsschlusses über die Servicedienstleistungen zwischen dem Anbieter und dem Vermieter-Kunden gilt folgendes: 

    Das Bereitstellen des durch den vom Vermieter-Kunden für die Einstellung seines Artikels auszufüllenden Auftragsformulars des Anbieters stellt ein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines entgeltlichen Dienstleistungsvertrags mit der Maßgabe dar, dass eine Servicegebühr nur dann anfällt, wenn ein Mietvertrag zwischen Mieter-Kunde und dem Vermieter-Kunden zustande kommt. 

    Durch Anklicken des Buttons „A“ “RENT OUT MY ITEMS” nimmt der Vermieter-Kunde das Angebot des Anbieters über den Abschluss des entgeltlichen Dienstleistungsvertrags an. 

    2. Hinsichtlich des Vertragsschlusses über die Vermittlungsdienstleistungen zwischen dem Anbieter und dem Mieter-Kunden gilt folgendes: 

    Das Bereitstellen des durch den vom Mieter-Kunden auszufüllenden Auftragsformulars stellt ein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines entgeltlichen Maklervertrags dar. 

    Durch Anklicken des Buttons „B“ “CONFIRM MY ORDER” nimmt der Mieter-Kunde das Angebot des Anbieters über den Abschluss des Maklervertrags an. 

    3. Hinsichtlich des Vertragsschlusses zwischen den Kunden untereinander gilt folgendes: 

    Die Präsentation des Artikels durch den Vermieter-Kunden auf der Plattform des Anbieters stellt kein bindendes Angebot des Vermieter-Kunden dar. Erst die Bestellung der Ware durch den Mieter-Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. 

    Der Mieter-Kunde kann aus dem Sortiment der Vermieter-Kunden Modeartikel auswählen und diese über den Button “ADD TO MY BASKET” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den weiteren Button “CONFIRM MY ORDER” gibt er jeweils ein verbindliches Angebot zur Miete jedes einzelnen im Warenkorb befindlichen Modeartikels ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Mieter-Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Mieter-Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. 

    Der Mieter-Kunde wird nach Auslösen einer Bestellung zur Zahlung per Kreditkarte aufgefordert. Sofern der Zahlungsvorgang erfolgreich ist und dem Vermieter-Kunden entsprechend bestätigt wird, erhält der Mieter-Kunde vom Vermieter-Kunden über die Plattform des Anbieters eine automatisierte E-Mail Bestellbestätigung, in welcher die Bestellung des Mieter-Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar, der Vertrag kommt hierdurch zustande. 

    4. Der Vermieter-Kunde kann Angebote zusätzlich mit einer Kauf-Option versehen. Diese Option kann vom Mieter-Kunden ausgeübt werden. Durch Anklicken des Buttons „C“ “I KEEP THE ITEM” nimmt der Mieter-Kunde das Angebot des Vermieter-Kunden über den Abschluss des Kaufvertrags an. 

    § 4 Vertragsbeendigung 

    Hinsichtlich der Beendigung des Vertrags über die Servicedienstleistungen sowie des Vertrags über die Vermittlungsdienstleistungen gelten die obigen Bestimmungen des Teils 1 § 11 der AGB. 

    § 5 Service- und Vermittlungsdienstleistungen des Anbieters 

    1. Der Anbieter prüft vor der Veröffentlichung des Angebots auf der Plattform den vom Vermieter-Kunden eingestellten Artikel anhand von vom Vermieter-Kunden übermittelten Lichtbildern, ob dieser nach Qualität, Zustand und Modetrend den Standards des Anbieters entspricht. Dem Anbieter steht es frei, den Artikel des Vermieter-Kunden zurückzuweisen und die Veröffentlichung auf der Plattform abzulehnen. Der Vermieter-Kunde erhält eine E-Mail-Benachrichtigung. Eine Begründungspflicht hinsichtlich der Ablehnung besteht für den Anbieter nicht. 

    2. Der Anbieter prüft anhand der Lichtbilder des Vermieter-Kunden den Zustand des Artikels und beurteilt den Zustand nach folgenden Standards („Zustandsbewertung“): 

    ● Sehr gut: Neu oder neuwertig, sehr guter und gepflegter Erhaltungszustand 

    ● gut: Geringfügig getragen, gut erhalten, mit sehr geringfügigen Gebrauchsspuren 

    ● Korrekt: Oft getragen mit sichtbaren Gebrauchsspuren 

    Die Zustandsbewertung des Artikels unterliegt der alleinigen Einschätzung des Anbieters, ein Anspruch der Kunden auf eine bestimmte Zustandsbewertung ist ausgeschlossen. Eine Begründungspflicht des Anbieters gegenüber dem Kunden in Bezug auf die Zustandsbewertung besteht nicht. 

    Die Zustandsbewertung des Artikels durch den Anbieter wird auf der Plattform veröffentlicht. 

    3. Der Anbieter hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Kunden technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen des Anbieters oder Dritten dargestellt werden können. 

    4. Mittels der Vermittlungsdienste veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Kunden stellen nicht die Meinung des Anbieters dar und werden grundsätzlich nicht vom Anbieter auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. 

    5. Der Anbieter kann die Nutzung der Vermittlungsdienste oder einzelner Funktionen der Vermittlungsdienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Vermieter-Kunden-Bewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen, wobei vorstehende Aufzählung nicht abschließend ist. 

    6. Der Anbieter hat das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen die Angebots- und Annahmeaktivitäten von Kunden im Zusammenhang mit dem Abschluss von Miet- und Kaufverträgen einzuschränken und insbesondere die Fortsetzung der Nutzung der Plattform von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung abhängig zu machen. 

    7. Der Anspruch von Kunden auf Nutzung der Vermittlungsdienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Anbieter hat das Recht, seine Leistungen zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Fristen für die Annahme von Angeboten, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl der Abschluss von Verträgen während dieser Zeit nicht möglich ist. Der Anbieter berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden, wie z. B. durch Vorabinformationen per E-Mail. Die Bestimmungen des Teil 4, § 9 dieser AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Vermittlungs-Dienste behindert, werden die Kunden in geeigneter Form informiert. 

    8. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass er die angebotenen Artikel rechtmäßig vermieten und/oder veräußern darf, seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. 

    Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, Artikel, deren Vermietung, Verkauf, Anmietung oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf der Plattform anzubieten oder zu bewerben. 

    Der Anbieter behält sich das Recht ausdrücklich vor, die Vermietung und/oder den Verkauf von Artikeln an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. 

    Die Vermieter-Kunden sind verpflichtet, ihre Artikel in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Der Vermieter-Kunde verpflichtet sich, alle für die Miet- und/oder Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß anzugeben. 

    9. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht mittels der Plattform angebotene Artikel ist unzulässig. 

    10. Zusätzlich zum Mietpreis und/oder Verkaufspreis dürfen die Kunde keine Gebühren wie PayPal-Gebühren oder Provisionen einfordern. 

    11. Kunden dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Dienste des Anbieters erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Kunde hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen. 

    12. Es ist alleinige Sache der Kunden, die mittels der Dienste des Anbieters einsehbare und/oder vom Anbieter gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem vom Anbieter unabhängigen Speichermedium zu archivieren. 

    13. Kunde dürfen keine generierten Inhalte des Anbieters oder anderer Kunden blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Dienste des Anbieters eingreifen. 

    § 6 Maßnahmen bei gesetzeswidrigen und/oder vertragswidrigen Verhalten der Kunden 

    1. Dem Anbieter steht das Recht zu, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder AGBs verletzt oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, den Kunden vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen: 

    • Löschen von Angeboten, Artikeln, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
    • Verwarnung von Kunden
    • Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten
    • Einschränkung der Nutzung der Anbieter-Dienste
    • Vorläufige und/oder Sperrung eines Kunden-Accounts 

Bei der Wahl einer Maßnahme wird der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden berücksichtigen. 

2. Liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB vor, steht dem Anbieter das Recht zu, den Kunden umgehend und endgültig von der Nutzung der Dienste des Anbieters auszuschließen und sein Account zu sperren („Sperrung“). Dies ist insbesondere in den nachfolgenden Fällen gegeben: 

● bei wiederholten negativen Bewertungen oder niedrigen Vermieter-Kundebewertungen und wenn die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Kunde geboten ist, 

● bei falschen Angaben zur Identität des Kunden 

● bei Angaben falscher Kontaktdaten 

● bei falschen Artikelangaben 

● bei Gewährung und/oder Übertragung der Zugangsdaten an Dritte 

● bei Schädigung anderer Kunden 

● bei Einstellen widerrechtlicher Inhalte im Rahmen der Nutzung der Chat-Funktion 

● bei wiederholten Gesetzesverstößen und/oder Vertrags-/AGB-Verletzungen 

● bei Verletzungen der Nutzungsbedingungen 

Nachdem ein Kunde endgültig von der Nutzung der Dienste des Anbieters im vorgenannten Sinne ausgeschlossen wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos oder des Bewertungsprofils. 

Der Anbieter behält sich das Recht vor, für die Löschung von Artikeln oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Kunden eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Kunde den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann der Anbieter für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale beträgt 20,00 €. 

Vom Recht zur Sperrung bleibt das Kündigungsrecht der Parteien unberührt. 

Ist ein Kunde gesperrt oder der Nutzungsvertrag durch den Anbieter gekündigt worden, darf dieser Kunde die Dienste des Anbieters auch mit anderen Kundenkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. 

Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits durch die Vermittlungs-Dienste des Anbieters zustande gekommenen Verträgen zwischen den Kunden. 

§ 7 Vergütung/Provision 

1. Die für die Erbringung der Dienstleistungen gem. Teil 4, § 2 Ziffer 2 der AGB anfallenden Servicevergütung ist vom Vermieter-Kunden zu zahlen und beträgt 5 % der Bruttomiete, die nach Maßgabe des Mietvertrags zwischen Mieter-Kunde und Vermieter-Kunde geschuldet ist.

2. Die Vermittlungsdienstleistungen des Anbieters sind kostenpflichtig und sind vom Mieter-Kunden zu zahlen. Kommt ein Mietvertrag über einen Artikel zwischen dem Vermieter-Kunden und dem Mieter-Kunden zustande, hat der Mieter-Kunde dem Anbieter eine Vermittlungsprovision in Höhe von 20 % der Bruttomiete zu zahlen, die nach Maßgabe des Mietvertrags zwischen Mieter-Kunde und Vermieter-Kunde geschuldet ist. 

3. Nimmt der Vermieter-Kunde den Conciergerie-Service des Anbieters in Anspruch, gilt für die dafür zu zahlende Vergütung Teil 5, § 3 der AGB. 

4. Die Servicevergütung und die Vermittlungsprovision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die vom Anbieter akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Es gelten die Zahlungsbestimmungen gem. oben Teil 1 der AGB. 

5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Höhe der Servicegebühren und/oder der Vermittlungsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Kunden rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt. 

§ 8 Bewertungen 

1. Kunden können sich nach der Durchführung eines Rechtsgeschäfts gegenseitig und öffentlich zugänglich bewerten. Mieter-Kunden können einzelne Aspekte der Leistung eines Vermieter-Kunden zudem über die detaillierten Vermieter-Kundenbewertungen bewerten. Die Bewertungen werden vom Anbieter nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. Bei den eingestellten Bewertungen handelt es sich um Inhalte der Kunden und insoweit für den Anbieter um fremde Inhalte. Die Inhalte werden vom Anbieter nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. 

2. Die Kunden sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bewertungen mit widerrechtlichen Angaben sind unzulässig. Die von Kunden abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. 

3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt: 

● Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen, 

● in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Geschäfte in Zusammenhang stehen, 

● Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel mittels der Anbieter-Dienste, 

● andere Kunden durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen. 

4. Der Anbieter kann jederzeit Bewertungen von Nutzern entfernen, die nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen. 

§ 9 Haftung / Freistellung 

1. Die Haftung des Anbieters ist für sämtliche Ansprüche ausgeschlossen, die Kunden im Verhältnis zu anderen Kunden wegen Verletzung etwaiger Rechte durch von dem Kunden über die Vermittlungsdienstleistungen eingestellte Mietangebote und/oder Kaufangebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Anbieter-Dienste geltend machen. Insbesondere ist jedwede mietrechtliche und/oder kaufrechtliche Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt in Bezug auf den Zustand der von den Kunden zur Miete und/oder zum Kauf angebotenen Artikel sowie hinsichtlich der Erfüllung/Nichterfüllung der mietvertraglichen und/oder kaufvertraglichen Leistungspflichten, die sich aus den durch die Kunden geschlossenen Verträgen ergeben. 

2. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Kunde über die Vermittlungsdienstleistungen eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Anbieter-Dienste. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 

§ 10 Chat 

1. Der Anbieter stellt den Kunden auf seiner Plattform eine Chat-Funktion zur Nutzung bereit, um sich mittels geschriebenem Text in Echtzeit über die Artikel der Kunden und die Abwicklung der von den Kunden geschlossenen Miet- und Kaufverträge online direkt untereinander zu kommunizieren. 

2. Bei den eingestellten Inhalten handelt es sich um Inhalte der Kunden und insoweit für den Anbieter um fremde Inhalte. Die Inhalte werden vom Anbieter nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. Jedwede zweckwidrige Nutzung der Chat-Funktion durch die Kunde ist untersagt. Insbesondere dürfen Kunde keine Inhalte einstellen, 

● die die Rechte des Anbieters, anderen Kunden oder anderen Personen (einschließlich Datenschutz- und Veröffentlichungsrechte, Rechte am geistigen Eigentum bzw. sonstige Eigentumsrechte) verletzt, widerrechtlich verwendet oder gegen sie verstößt; 

● die rechtswidrig, obszön, beleidigend, bedrohend, einschüchternd, belästigend, hasserfüllt, rassistisch oder ethnisch anstößig ist, oder zu einer Verhaltensweise anstiftet oder ermuntert, die illegal oder auf sonstige Weise unangemessen wäre, einschließlich der Verherrlichung von Gewaltverbrechen; 

● das Veröffentlichen von Unwahrheiten, Falschdarstellungen oder irreführenden Aussagen beinhaltet; 

● jemanden nachahmt; 

● das Versenden illegaler oder unzulässiger Mitteilungen wie Massennachrichten, Auto-Messaging, Auto-Dialing und dergleichen umfasst; oder eine nicht-private Nutzung beinhaltet. 

3. Erhält der Anbieter positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit von Inhalten, wird der Anbieter unverzüglich Maßnahmen zur Löschung der Inhalte ergreifen. 

§ 11 Widerruf 

Widerrufsbelehrung 

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist (s. auch Teil 1 § 1 Ziffer 5 dieser AGB), hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht: 

Widerrufsrecht 

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt mit Vertragsschluss. 

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Der Widerruf ist zu richten an: 

Anschrift: CODRESSING UG, Wisbyer Straße 66, -10439 Berlin 

Im Falle der Absendung der Widerrufserklärung per E-Mail ist diese zu richten an: 

E-Mail-Adresse: help@co-dressing.com 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

Widerruft der Verbraucher den Vertrag über die Vermittlungsdienstleistungen Dienstleistungsvertrag noch bevor die Leistungen vollständig erbracht ist, also zu einem Zeitpunkt, in dem das Widerrufsrecht noch nicht erloschen ist, steht dem Anbieter bei ordnungsgemäß erfolgter Belehrung über das Widerrufsrecht Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachte Teilleistung verlangen. 

Durch Anklicken des Buttons „Ich verlange ausdrücklich und stimme gleichzeitig zu, dass Sie mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt.“ erklärt der Kunde, dass er ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (§ 357 Absatz 8 BGB) 

Folgen des Widerrufs 

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunde wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

- Ende der Widerrufsbelehrung - 

Muster-Widerrufsformular 

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann er hierzu das folgende Formular ausfüllen und an die Anbieterin zurücksenden. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben. 

- CODRESSING UG, Wisbyer Straße, 66 10439 Berlin. help@co-dressing.com 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

- Name des/der Verbraucher(s) 

- Anschrift des/der Verbraucher(s) 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

- Datum 

_______________________________ 

(*) Unzutreffendes streichen. 

Teil 5 – Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Conciergerie Service des Anbieters 

§ 1 Leistungsbeschreibung des Conciergerie Service 

Kunden, die eigene Modeartikel vermieten wollen, ohne sich um die Verwahrung, Pflege, die Miet- und/oder Kaufvertrags- und Zahlungsabwicklung und den Versand der Artikel selbst kümmern zu wollen, bietet der Anbieter ein Dienstleistungspaket (Conciergerie-Sevice) an. Im Rahmen des Conciergerie-Services bietet der Anbieter dem Vermieter-Kunden folgende Dienstleistungen an: 

A. Conciergerie BASIC-Leistungen 

● Entgegennahme und Verwahrung des Artikels nach dessen Einsendung durch den Vermieter-Kunden 

● Überprüfung des Artikels im Sinne der Zustandsbewertung (Teil 4, § 2 Ziffer 4) 

● Konventionelle Reinigung 

● Chemische Reinigung, soweit erforderlich 

● Bügeln des Artikels, soweit erforderlich 

● Einstellen des Artikels auf der Plattform 

B. Im Fall der Vermietung und/ oder Verkaufs des Artikels durch den Anbieter erbringt weitere Leistungen (Conciergerie PLUS-Leistungen): 

● Vermietung des Artikels des Vermieter-Kunden durch den Anbieter 

● Vertrags- und Zahlungsabwicklung durch den Anbieter 

● Versendung des Artikels an den Mieter-Kunden durch den Anbieter 

● Entgegennahme des Artikels nach Beendigung der Miete durch den Anbieter 

● Wiedereinlagerung/Verwahrung und Pflege des Artikels bis zur nächsten Vermietung 

§ 2 Vertragsbeziehungen 

1. Der Vermieter-Kunde schließt mit dem Anbieter für eine vereinbarte Laufzeit einen entgeltlichen Verwahrungs- und Geschäftsbesorgungsvertrag ab, der die fachgerechte Verwahrung und Pflege (Reinigungs- und Bügelservice) des Artikels sowie den Auftrag zur Vermietung und/oder Verkauf des Artikels im eigenen Namen durch den Anbieter zum Gegenstand hat. Der Anbieter erledigt für seine Kunden im Zusammenhang mit der Vermietung und/oder dem Verkauf die Vertrags- und Zahlungsabwicklung. 

2. Über den sich in Verwahrung befindlichen Artikel schließt der Anbieter mit dem Mieter-Kunden einen Mietvertrag. Hierfür gelten die Bestimmungen des Teils 2 der AGB, soweit die nachfolgenden Bestimmungen des Teils 5 nicht etwas anderes bestimmen. 

3. Schließt der Anbieter über den sich in Verwahrung befindlichen Artikel mit dem Mieter-Kunden einen Kaufvertrag, gelten hierfür die Bestimmungen des Teils 3 der AGB, soweit die nachfolgenden Bestimmungen des Teil 5 nicht etwas anderes bestimmen. 

§ 3 Vertragsabschluss über den Conciergerie-Service 

1. Die Präsentation der Conciergerie-Leistungen durch den Anbieter auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Erst die Bestellung der Leistungen durch den Vermieter-Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. 

Der Vermieter-Kunde kann aus dem Leistungsangebot des Anbieters einzelnen Leistungen auswählen und diese über einen Button “ADD TO MY BASKET” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über einen weiteren Button “CONFIRM MY ORDER” gibt er jeweils ein verbindliches Angebot betreffend jede einzelne im Warenkorb befindliche Leistung ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Vermieter-Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Vermieter-Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. 

Der Vermieter-Kunde wird nach Auslösen einer Bestellung zur Zahlung per Kreditkarte aufgefordert. Sofern der Zahlungsvorgang erfolgreich ist und dem Vermieter-Kunden entsprechend bestätigt wird, erhält der Vermieter-Kunde vom Anbieter eine automatisierte E-Mail-Bestellbestätigung, in welcher die Bestellung des Vermieter-Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar, der Vertrag kommt hierdurch zustande. 

§ 4 Vertragsbeendigung 

Hinsichtlich der Beendigung des Vertrags über den Conciergerie Service gelten die obigen Bestimmungen des Teil 1 § 11 der AGB. 

§ 5 Vergütung für die Conciergerie-Leistungen 

1. Der Vermieter-Kunde zahlt für die Conciergerie-Basic-Leistungen des Anbieters eine Grund-Servicevergütung in Höhe von 5 % des Warenwerts des Artikels. 

2. Schließt der Anbieter mit dem Mieter-Kunden einen Mietvertrag ab, erhält der Anbieter darüber hinaus für die Conciergerie PLUS-Leistungen eine Vergütung von 30 % des durch die Vermietung erzielten Mietpreises. Im Fall eines Kaufvertragsabschlusses gilt dies entsprechend. 

§ 6 Haftungsregeln für die Verwahrung 

1. Der Anbieter führt die Verwahrung de Artikel mit der verkehrsüblichen Sorgfalt durch. 

2. Für Verluste oder Beschädigungen der verwahrten Artikel durch höhere Gewalt ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. 

3. Werden die verwahrten Artikel nach Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht abgeholt oder zurückverlangt, erklärt sich der Kunde bereits jetzt mit der freihändigen Verwertung oder Entsorgung durch den Verwahrer einverstanden. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden mit Ablauf dieser Frist nochmals auf die Konsequenzen hinzuweisen und ihm eine letzte Frist von einem Monat zur Abholung einzuräumen. 

4. Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, Artikel, deren Vermietung, Verkauf, Anmietung oder Veräußerung gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, dem Anbieter zur Verwahrung einzuliefern. 

§ 7 Haftungsregeln für die Pflegeleistungen (Reinigungsservice) 

1. Die Reinigung der dem Anbieter übermittelten Artikel wird fachgerecht gemäß den Pflegeanleitungen der Hersteller des Artikels ausgeführt. Sollten verschiedene Pflegemöglichkeiten gemäß Pflegekennzeichnung des Herstellers möglich sein, so wählt der Anbieter die Pflegemethode, die für die Art der Verschmutzung am besten geeignet erscheint. Für Beschädigungen, die wegen einer nicht fachgerechten Pflegekennzeichnung entstanden sind, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Befindet sich im Reinigungsgut kein Pflegekennzeichen des Herstellers, so hat der Kunde den Anbieter darauf hinzuweisen. Die trotzdem vom Kunden gewünschte Reinigung erfolgt dann auf sein Risiko. 

2. Soweit spezielle Reinigungsleistungen vom Anbieter nicht erbracht werden können, vermittelt der Anbieter dem Kunden einen anderen Fachbetrieb. In diesem Fall erbringt der Anbieter nur die Vermittlung als Leistung und steht auch nur für diese Vermittlung ein. Für Ansprüche in diesem Zusammenhang haftet der beauftragte Fachbetrieb. 

3. Eine Haftung des Anbieters ist für Schäden ausgeschlossen, die durch die Beschaffenheit des Artikels verursacht werden und die nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennbar sind (z. B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper, durch oder bei zu den Textilien gehörigen Zubehörteilen und andere versteckte Mängel). Dasselbe gilt für Artikel, die nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig sind, soweit sie nicht entsprechend gekennzeichnet sind oder der Anbieter dies durch eine fachmännische Warenschau nicht erkennen kann. 

4. Der Kunde ist verpflichtet, auf besonders hochpreisiges Reinigungsgut bei der Auftragserteilung hinzuweisen. 

5. Der Kunde hat darauf hinzuwirken, dass vor Übergabe der Artikel alle textilfremden Gegenstände (Büroklammern, Stifte, etc.) entfernt sind. 

6. Im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden ist ein Schadensersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Begrenzung des Schadensersatzes gilt nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten oder für schuldhafte Verstöße, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Gleichfalls gilt die Begrenzung des Schadensersatzes nicht bei Schäden durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 

§ 8 Miete/Verkauf des Artikels/Vertrags- und Zahlungsabwicklung 

1. Der Vermieter-Kunde beauftragt den Anbieter mit der Vermietung und/oder des Verkaufs des Artikels. Dem Anbieter steht das Recht zu, im eigenen Namen den Artikel des Vermieter-Kunden zu bewerben, zu vermieten und/oder zu verkaufen. 

2. Der Kunde sichert zu, dass er über die Artikel, die er dem Anbieter im Rahmen des Conciergerie-Service zum Zwecke der Verwahrung, Pflege sowie Vermietung und/oder Veräußerung überlässt, berechtigt ist, alleine frei zu verfügen und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Dem Anbieter steht das Recht zu, entsprechende Nachweise vom Vermieter-Kunden zu verlangen. 

3. Dem Anbieter steht es frei, die Mietkonditionen gegenüber dem Mieter-Kunden selbst zu bestimmen. Die gesamte Vertrags- und Zahlungsabwicklung mit dem Mieter-Kunden wird durch den Anbieter sichergestellt. 

§ 9 Vergütung/Gebühren für Miete und Verkauf 

1. Der vom Mieter-Kunden zu zahlenden Gesamtmietpreis beinhaltet den Mietbasispreis und eine Mietservicegebühr. Die Mietservicegebühr beträgt 20 % des Mietbasispreises (hiervon ausgenommen sind die Versendungskosten). Die Mietservicegebühr steht dem Anbieter zu. 

Der durch die Vermietung erzielte Mietbasispreis steht dem Vermieter-Kunden abzüglich der dem Anbieter geschuldeten Conciergerie-Service-Vergütung zu. 

2. Im Verkaufsfall beinhaltet der vom Mieter-Kunden zu zahlenden Gesamtkaufpreis den Kaufbasispreis und eine Kaufservicegebühr. Die Kaufservicegebühr beträgt 20 % des Kaufbasispreises (hiervon ausgenommen sind die Versendungskosten). Die Kaufservicegebühr steht dem Anbieter zu. 

Der durch die Veräußerung erzielte Kaufbasispreis steht dem Vermieter-Kunden abzüglich der dem Anbieter geschuldeten Conciergerie-Service-Vergütung zu. 

3. Hinsichtlich der Vermietung und/oder des Verkaufs der Artikel gelten im Übrigen die Bestimmungen des Teil 2 sowie des Teil 3 der AGB, soweit die Bestimmungen des Teil 5 nicht etwas anderes bestimmen. 

§ 10 Widerruf 

Widerrufsbelehrung 

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist (s. auch Teil 1 § 1 Ziffer 5 dieser AGB), hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht: 

Widerrufsrecht 

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt mit Vertragsschluss. 

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Der Widerruf ist zu richten an: 

Anschrift: CODRESSING UG, Wisbyer Straße 66, -10439 Berlin 

Im Falle der Absendung der Widerrufserklärung per E-Mail ist diese zu richten an: 

E-Mail-Adresse: help@co-dressing.com 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

Widerruft der Verbraucher den Vertrag über die Vermittlungsdienstleistungen Dienstleistungsvertrag noch bevor die Leistungen vollständig erbracht ist, also zu einem Zeitpunkt, in dem das Widerrufsrecht noch nicht erloschen ist, steht dem Anbieter bei ordnungsgemäß erfolgter Belehrung über das Widerrufsrecht Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachte Teilleistung verlangen. 

Durch Anklicken des Buttons „Ich verlange ausdrücklich und stimme gleichzeitig zu, dass Sie mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt.“ erklärt der Kunde, dass er ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (§ 357 Absatz 8 BGB) 

Folgen des Widerrufs 

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunde wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

- Ende der Widerrufsbelehrung - 

Muster-Widerrufsformular 

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann er hierzu das folgende Formular ausfüllen und an die Anbieterin zurücksenden. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben. 

- CODRESSING UG, Wisbyer Straße, 66 10439 Berlin. help@co-dressing.com 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

- Name des/der Verbraucher(s) 

- Anschrift des/der Verbraucher(s) 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

- Datum _______________________________ 

(*) Unzutreffendes streichen. 

Status as of 19.12.2019

Part 1 - General terms and conditions

§ 0 Official language

The official language for the relationship between CODRESSING UG and its customers is German. Translations of contracts and regulations including the present terms and conditions are suggested for information purposes only. In case of any dispute the German version applies exclusively.

§ 1 Scope and inclusion of the Terms and Conditions

1. CODRESSING UG is an entrepreneurial company with limited liability (in German: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)) organised and existing under German law having its registered office at Wisbyer Straße 66, D-10439 Berlin, registered the Berlin District Court under the registration number HRB 210630 and duly represented by its managing/executive director Floriane Palussière. CODERSSING UG operates the internet platform www.co-dressing.com.

2. The present terms and conditions apply as the relationship between the provider and the customer is concerned. It is referred to the most recent version in the point of time a registration or an order is made by the customer on www.co-dressing.com.

The customer will be informed personally of any change of the terms and conditions in writing or by e-mail. Every change will also be published on the Internet platform. The customer may declare objection concerning a change in written form. If he doesn’t, the changes will be considered accepted. The provider will particularly point out this consequence when announcing a change to the customer. The customer's objection must be sent to the provider within one month from the moment of the notification of the changes on.

3. Individual agreements deviating from the terms and conditions are to be confirmed to the customer in writing by the provider.

4. By ticking the appropriate box during the process of concluding a business transaction using the internet presence provided by the provider ("opt in"), the customer accepts the current version of these terms and conditions.

5. The terms and conditions are aimed at consumers. A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor part of a professional activity. At present, the provider is only processing for customers in Germany and France. The billing address of the customer must therefore be in Germany or France. Delivery is only made to delivery addresses in Germany and France.

6. If the customer has his habitual residence in Germany, German law shall apply to the legal relations between the provider and the customer on the basis of the terms and conditions written in German.

If, on the other hand, the customer has his habitual residence in France, German law shall apply to the legal relations between the provider and the customer on the basis of the terms and conditions drawn up in French language. In this case, the customer is additionally offered the protection afforded to him by the mandatory provisions of French law - in particular consumer protection law.

7. The present English version of the terms and conditions is a translation of the terms and conditions written in German and is provided by the provider for information purposes only. Thus, the English version does not have any legal effect on the legal and contractual relationships of the provider.

§ 2 General description of services and terms

1. Co-dressing ("provider") offers its customers ("customers") registered in the relevant internet platform, www.co-dressing.com ("platform"), to rent and buy of fashion items.

In addition, the provider offers its customers to rent and sell their own fashion items, which aren’t owned by the provider, to other customers via the internet platform. The provider offers these customers additional services such as the cleaning and the packaging of the fashion items that the customers wish to rent or sell via the platform.

2. The customers must register on the provider's platform, regardless of which of the provider's offers they wish to choose. Customers confirm to start a business relationship with the provider by registering on the platform.

3. Items of clothing and fashion can be items of clothing and accessories such as handbags ('items').

4. Other than the contract concerning the use of the platform, the following contracts are concluded in accordance with the offer accepted by the customer

  • Rental agreement (see part 2 of these TC),
  • Purchase agreement (see part 3 of these TC),
  • Brokerage contract (see part 4 of these TC),

and/or a contract concerning safekeeping and/or another contract concerning the provider's conciergerie-service (see part 5 of these TC).

In addition to part 1 of these terms and conditions, parts 2, 3, 4 and 5 of the terms and conditions apply to the respective contracts, depending on the type of contract concluded.

5. Customers can only be persons of full age, minors are excluded from the use of the platform as well as from the conclusion of contracts regarding the various offers of the provider. By using the platform and registering, customers confirm that they are at least 18 years old and have full legal capacity in accordance with the German Civil Code.

§ 3 Registration and confirmation

1. Registration is only possible via the provider's website at www.co-dressing.com

2. Having been provided with the relevant personal data during the registration of the customer the provider decides whether or not to accept the offer to conclude a business relationship with the customer.

3. The registration is considered as accepted when the personal customer number is notified. The notification is sent by e-mail.

4. The customer is obliged to inform the provider in due course of any changes to his personal data occurring during the business relationship (including changes of his credit card number and bank details). The customer must conduct the data changes by using the customer portal.

§ 4 System access

1. The customer must ensure that the login information assigned by the provider is protected against unauthorized access by third parties. The customer is not permitted to allow third parties to use his login information. The customer must immediately inform the provider if he/she becomes aware of any indications of misuse of his/her registration information.

2. The provider points out that his employees are only authorized to query customer numbers if the customer has established contact with the provider himself.

3. If the provider has evidence of misuse of the login information, he may block access to the system until the facts of the case have been clarified.

4. If the customer violates his obligations under § 4 of these terms and conditions, he shall be liable for all damages that could have been avoided if he had reported them in time. In the event of immediate notification, the customer shall only be liable for damages incurred up to the time of notification up to a maximum amount of €1.500. This limitation of liability does not apply if the customer has allowed the misuse of his login information intentionally or through gross negligence.

§ 5 Remuneration and prices

1. The registration of the customer on the platform is free of charge.

2. The use of the individual offers and services of the provider as of renting items (see part 2 of these terms and conditions), selling items (see part 3 of these terms and conditions), intermediary services of the provider (see part 4 of these terms and conditions), or/and other services in connection with the conciergerie service of the provider (see part 5 of these terms and conditions) are subject to payment. Payment for the services of the provider shall be made according to the prices as indicated in the beginning of each individual process as detailed in parts 2, 3, 4 and 5 of these terms and conditions.

3. All prices that are indicated by the provider are indicated in euros and include the valid German legal value added tax. If there is a change in price, the price indicated in the moment of the order is the only one applying.

4. Unless otherwise indicated, the prices are due for payment immediately in the moment of the use of the respective service.

§ 6 Shipping, shipping costs, delivery for collection

1. Shipping costs of the ordered fashion items is at the expense of the customer. As an alternative to standard shipping, the customer can also choose express shipping. The shipping costs will be indicated separately and before processing an order.

2. The provider bears the shipping risk. The items are only shipped within Germany and France. Delivery dates are not binding.

3. The customer can also order the items for collection in a retail shop (hereinafter "co-dressing apartment"). Such deliveries for collection are free of shipping costs.

If delivery in a "co-dressing apartment" is selected, the customer will be informed by e-mail that the delivery is ready for collection and a pick-up date will be communicated. If the customer cannot pick up the items, he can inform the provider and arrange another pick-up date. If the customer does not pick up the items the date in question and has not indicated his prevention for this date, the provider will make use of his legal right of withdrawal. In this case, any payment already made will be immediately refunded to the customer by the provider.

4. In the event of exercising an existing statutory right of revocation or another event of required return of an item, the customer may return the items either by handing them out to Co-dressing after making an appropriate appointment or by using the return label. New or additional return stickers can be requested at any time from the customer service of the provider. The provider only bears the shipping costs if he is legally obliged to do so and especially if the customer makes use of his legal right of revocation.

5. Receipt of the fashion item in the legal sense of a delivery is given if the item gets into the customer's sphere of influence so that the customer can receive it (e.g. in the case of delivery of the fashion item to neighbours or in a branch of the mail-order company, if the customer could not be found at the delivery address before) An actual handover of the fashion item to the customer is not necessary.

§ 7 Payment, provision of security and default of payment

1. Payments and deposits are only possible by credit card and are processed via the website of the provider. In order to secure the payment process the provider conducts a separate verification of the customer data.

Payments are due immediately upon ordering the respective service. When paying by credit card, the purchase price is reserved on the card (authorization process), the actual charge is made immediately thereafter and at the latest at the time of shipment of the items.

2. In the event of a default by the customer the provider is entitled to declare that all further claims against the customer are due immediately. Provider is also entitled to suspend the contractual services until the customer has paid the total of his due obligations.

§ 8 Settlement and offsetting

1. Invoices will be issued after the service has been executed in full. Invoices can be downloaded by the customer at any time from the customer portal on the website.

2. Invoices of the services used are issued according to the services used.

3. The customer can only offset against claims of the provider with undisputed claims or claims that have been legally established.

§ 9 Liability of the provider concerning the operation of the platform

The provider is liable to the customer for intentional behaviour and gross negligence in connection with the operation of the platform and for any kind of negligence in the event of injury to life, body or health. For other culpable violations of essential contractual obligations (cardinal obligations), the provider is only liable only for contract-typical, i.e. foreseeable damages regardless of the legal foundation of the liability. Any further liability of the provider for the operation of the platform is excluded. Parts 2, 3, 4 and 5 of these terms and conditions contain special provisions concerning the liability of the provider for the respective services of the provider.

§ 10 Data protection

1. The provider stores personal data of the customer and undertakes to do so only in accordance with the provisions of applicable data protection law. The privacy policy of the provider applies. By clicking on the button (Opt-In) "I have read the privacy policy and agree with its validity", the customer acknowledges the data protection provisions as solely authoritative and applicable to the legal relationship with the provider.

2. In the context of an inquiry by investigating state authorities the provider may be obliged to forward personal data of the customers, especially their address, to the authorities to the necessary extent, if proof of the initiation of an inquiry for an administrative or criminal offence is provided.

3. Provider’s privacy policy contains further information on the use and processing of personal data.

§ 11 Duration of the contract and termination

The contract of use of the platform is concluded without a duration limit. The contract can be terminated by the customer or the provider with a notice period of 14 days at each end of a month. The right to extraordinary termination remains unaffected. The termination notice of the customer must be in text form and must be addressed to the provider at help@co-dressing.com.

§ 12 Other provisions

German law applies. Contract language is German. Oral agreements do not exist. The customer agrees that the contract-related communication may be in electronic form. The legal invalidity of individual parts and provisions of these terms and conditions shall not affect the validity of the remaining provisions. For all disputes between the provider and the customer, the place of jurisdiction is Berlin unless the customer does not have a general place of jurisdiction in Germany or if the customer moves his residence; or his usual place of abode abroad during the duration of the contract; or if his residence or his usual place of abode is not known at the time of the commencement of legal action; or if the customer is a registered trader or a legal entity under public law or a public special fund.

§ 13 Consumer arbitration

The provider will not take part in any dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board within the meaning of the German consumer dispute settlement act (VSBG) and is not obliged to do so.

Part 2 - Special terms for the rent of fashion items from the provider

§ 1 General processing in case of the rent from the provider

After registration, it is possible for the customer to select items for rent according to the presentation on the website of the provider. In addition and upon availability, it is possible to buy these items after renting (part 3 of these terms and conditions).

§ 2 Conclusion of contract

The presentation of the items by the provider does not constitute a binding offer. Only the order conducted by the customer is a binding offer according to § 145 of the German civil code.

The customer can select fashion items for rent from the provider's range of products and collect them in a so-called shopping cart by clicking a button. By clicking on another button, the customer makes a binding offer to rent each of the fashion items in the shopping cart for a certain period of time at a certain price. Indicated prices are prices per day. Before confirming the order the customer can change and view the data at any time. However, the offer can only be declared and transmitted if the customer has accepted these general terms and conditions as well as the data protection declaration as binding and thereby included them in his offer. The customer confirms this when sending the order.

The customer will be asked to pay by credit card after the order. Provided that the payment transaction and the corresponding identity verification is successful and confirmed, customer receives from the provider an automatic confirmation email that contains the details of the customer's order. This confirmation means the acceptance of the offer, the contract is hereby concluded.

§ 3 Duration of the rent and shipping dates

1. The renting starts the day of receipt of the fashion item by the customer, the earliest possible date being day of the beginning of the rental period as selected by the customer. The latest possible beginning of the rental period is two weeks after the order.

2. The minimum duration of the rent is 2 days.

3. The renting ends at the end of the last day of the rental period as selected by the customer. The return shipment must be made by the customer at the latest on the working day following the last day of the rental period. If the last day of the rental period is a Sunday or a public holiday (holiday in the sense of German federal and German state law regulations), the obligation to return the items is postponed to the following working day.

For each day of delay the customer must pay compensation for use of the item that equals the amount of the daily rental price and a supplement of € 10.00 including statutory VAT. The assertion of further damages remains unaffected.

In the event of a delay of more than seven days, the provider is also entitled to terminate the contract. In this case, the provider is also entitled to retain the full amount of the security deposit. Further conditions are set out in part 2 § 9 No. 2 and 3 of these terms and conditions.

4. In general, items can only be returned to the provider in accordance with the return conditions of part 2 § 7 of these terms and conditions.

5. The customer can extend the rental period after its beginning. The provider will inform the customer about this by email before the end of the rental period.

6. The extension can be made up to the moment when the rental price reaches the indicated value of the fashion item. If the total rental price to be paid and paid has reached the value of the fashion item, the provider will waive his claim concerning the return the fashion item and will inform the customer by email. In this case, the provider and the customer agree that the ownership of the fashion item passes to the customer according to § 929 sentence 2 of the German civil code.

7. If the customer continues to use the rental object after the expiry of the rental period and without extending the rental period himself, the rental relationship shall not be considered as tacitly extended.

§ 4 Special regulations for shipping of rented fashion items

The dispatch of the fashion item within national borders will take place after full payment and at the earliest five days before the beginning of the rental relationship. In the case of cross-border shipping, the shipment will be made at the earliest seven days before the beginning of the rental agreement.

§ 5 Condition and size of the fashion item and exclusion of rights in case of defects

1. The offered fashion items are new or used, the respective condition is marked according to the following categories:

  • very good - for new items, items that are as good as new and well cared for
  • good - for fashion items worn a few times, in well maintained condition and with only slight signs of former use
  • correct - for frequently worn fashion items that show signs of former use

2. The customer receives the rented fashion item in washed and, depending on the nature of the fashion item, otherwise maintained condition. The rented fashion item is provided with an additional label of the provider.

3. On receipt of the rented fashion item the customer must ensure that there are no defects which have not already been marked and which are to that extent considered to be in accordance with the contractual condition. If there is a defect that was not previously identified by the provider or if a defect becomes apparent during the rental period, the customer must notify the provider immediately. The provider will then decide whether and, if so, how much a refund of payments can be made, based on the condition of the fashion items.

4. All possible rights of the customer to a reduction of the rent or compensation for damages due to defects in the rental object are excluded. This exclusion does not apply to damages caused by the provider intentionally or through gross negligence. The exclusion shall also not apply in the event of culpable injury to life, limb and health and in the event of fraudulently concealed defects.

§ 6 Regulations for use

1. The customer is obliged to treat the item with care. It is prohibited to alter am item or to damage it wilfully. The customer is obliged to protect the rental object against access by unauthorised third parties.

2. The customer does not have to wash the fashion item. If he/she does so at his/her own request, for example in the event of multiple use during a longer rental period, he/she must follow the corresponding cleaning instructions enclosed with the item.

3. The following kinds of use are considered as unauthorised:

  • Use by persons under 18
  • Use for subletting
  • Use for commercial purposes, such as for advertising photos, film recordings or for other advertising purposes

4. If the customer authorises a third party to use the item, the customer shall be responsible for any culpable action of the third party as the transfer of use and the renting is concerned.

5. In case of unauthorised use, the provider is entitled to prohibit further use and to terminate the individual renting as well as the contractual relationship concerning the use of the platform. In addition, the provider may be entitled to claim damages.

§ 7 Return conditions

1. The items must be returned or handed over to the provider. The customer must pack and ship the items using the packaging material sent by the provider.

2. If the returned item shows damage that is due to culpable, improper use by the customer, the customer shall bear the corresponding costs for the repair of the damage. The provider is not obliged to suggest the customer to carry out the repair.

§ 8 Special terms of payment

When ordering the fashion item for rent, the customer shall pay the rental price as an advance payment. The amount shall be calculated based on the rental period. This payment will be offset against other claims.

§ 9 Security deposit

1. When ordering an item for rent the customer shall provide a security deposit as indicated for the respective fashion item in order to secure the provider's claims. The amount equals the value of the item.

2. If it becomes apparent after the renting and examination of the returned item within a reasonable period of time that the provider has outstanding claims resulting from the renting, the corresponding amounts will be taken from the deposit. If there are no more such claims, the deposit will be completely refunded to the customer. The deposit will be claimed in particular in the event of damage and late return of an item. In the event of a delay according to part 2 § 3 No. 3 of these terms and conditions of seven days or more and termination of the contract by the provider for this reason, the provider may retain the full amount of the deposit.

3. In addition, the customer shall provide a further deposit of € 10.00 when renting an item available exclusively for rental purposes. This deposit is made for the packaging material used by the provider that the customer shall use for return shipping. This deposit will be refunded if the packaging material is returned to the provider when the fashion item is returned.

4. The provider is not obliged to invest the respective deposit separately from his assets. No interest shall be paid on any deposits paid by the customer. Deposit payments are not subject to VAT as there is no exchange of services.

§ 10 Liability of the customer and insurance

1 The customer is liable for damages for the loss or damage of the rented fashion item.

2. The theft of a fashion item during the rental period must be immediately reported by the customer. In this case, the security will be kept by the provider.

3. The customer may contract an insurance of the item for the rental period.

§ 11 Revocation

1. Cancellation information

If the customer is a consumer in terms of § 13 of the German civil code (see also part 1 § 1.5 of these terms and conditions), he has the right to revoke the contract within fourteen days from the conclusion of the contract on and any reasons. In order to exercise this right, the customer must inform the provider of his decision by means of a clear statement (e.g. a letter or e-mail sent by post). He may use the attached model revocation form for this purpose, but this is not mandatory.

The declaration of the revocation must be sent to CODRESSING UG, Wisbyer Straße 66, D-10439 Berlin

In case of sending the declaration of the revocation by e-mail, the e-mail shall be sent to help@co-dressing.com

In order to comply with the period mentioned above, it is sufficient that the customer sends the message before the end of the revocation period even if the reception the provider will occur after the end of the period.

2. Consequences of revocation

In case of revocation the provider has to refund all payments received from the customer including the delivery costs (except for additional costs resulting from the fact that the customer has chosen a different type of delivery than the less expensive standard delivery offered by the provider) immediately and at the latest within fourteen days from the day on which the provider received the customer's notification of the revocation of the contract. For the refund the provider shall use the same means of payment that the customer had used for his transaction beforehand unless expressly and otherwise agreed with the customer. Under no circumstances the customer shall be charged for this refund.

The provider may refuse to refund any payments until the items are returned or until the customer has provided proof that he has returned the items, whichever is the earlier.

The customer must return or hand over the items without delay and in any case within fourteen days from the day of his information of the revocation. The return is to be sent to the following address: CODRESSING UG Wisbyer Straße 66, -10439 Berlin

The deadline is complied with if the customer sends the items before the end of period.

3. Costs of the return shipment:

If the customer uses a return sticker as provided by the provider the return is free of charge. A return sticker will be enclosed by the provider in each package. New or additional return stickers can be requested at any time from the provider's customer service (help@co-dressing.com). If the customer does not use the return label of the provider, he must bear the direct costs of the return shipment.

The customer shall only be liable for any loss of the value of an item if this loss of the value is due to a handling of the item that is unnecessary for testing the condition, properties and functionality of the item.

If the customer has requested that provider shall start to carry out services during the 14-day-period during which the revocation is possible, the customer shall pay the provider an appropriate amount corresponding to the proportion of the services that have already been conducted by the time the customer informs the provider of the revocation. The amount shall reflect the degree of the services that have been carried out compared to the total amount due for the complete services set out in the contract.

4. Sample revocation form

If the customer wants to revoke the contract, he can fill out the following form and send it back to the provider. However, the form is not mandatory.

- CODRESSING UG, Wisbyer Straße, 66 10439 Berlin, help@co-dressing.com

- I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following items (*)/the provision of the following service (*)

- Ordered on (*)/received on (*)

- Name of the Consumer(s)

- Address of the Consumer(s)

- Signature of the Consumer(s) (only in case of communication on paper)

- Date

_______________________________

(*) Delete where inapplicable.

Part 3 - Special terms of use for the sale of fashion items by the provider

§ 1 Fashion items with purchase option

The customer can only purchase fashion items that he had previously rented from the provider. Exceptionally and whenever special promotions such as clearance sales are conducted, fashion items can be purchased without a previous rent.

§ 2 Conclusion of contract

If the customer intends to purchase a rented fashion item, he/she must log in on the platform. If the item is indicated as available for purchase and for those fashion items that are offered for purchase in case of special promotions such as clearance sales, the following rules apply:

The presentation of the items by the provider does not constitute a binding offer. Only the order of the items by the customer is a binding offer according to § 145 of the German civil code.

The customer can select fashion items to be rented from the range of products of the provider and collect them in a so-called shopping cart by clicking a button. A binding offer to purchase the item contained in the shopping is made by clicking on the corresponding button. In the case of previously rented fashion items a payment due and already made for the rent of the item is displayed in the price indication. Before sending the order the customer can check and change the data at any time. However, the offer can only be made and transmitted if the customer has accepted the terms and conditions as well as the privacy policy and included them in his offer.

The customer is requested to pay by credit card after sent the order. If the payment process is successful and confirmed the customer will receive an automated email confirmation by the provider that lists the customer's order again. This confirmation is the acceptance of the offer, the contract is hereby concluded.

§ 3 Retention of title

The delivered items remain the property of the provider until full payment has been received.

With the return of the fully paid items by the customer in the event and as a result of a due revocation the ownership of the items is retransferred to the provider.

§ 4 Defects liability

Subject to the following provisions, the provider shall be liable for defects in accordance with the applicable statutory provisions, in particular §§ 434 pp. of the German civil code.

The liability period for consumers is of two years. For used items, the period for consumers within the meaning of § 13 of the German civil code is limited to one year.

The liability period begins in the moment of the receipt of the fashion item by the customer.

The provider is not liable for defects of the delivered items caused by the fact that the items have been treated improperly or that the items have been modified in a way not approved by the provider. The same shall apply if the customer has not followed the regulations concerning treatment and care of the items (e.g. washing or drying instructions).

§ 5 Liability of the provider

The liability of the provider for damages is limited as follows:

If essential contractual obligations have been violated by the provider through simple negligence, the provider is only liable to a limited extent for the foreseeable damage of the contract. Substantial contractual obligations or so-called "cardinal obligations", are those whose fulfilment is essential for the proper execution of the contract itself, whose breach endangers the achievement of the purpose of the contract and whose observance the customer has confidence.

The provider is not liable for the slightly negligent violation of non-essential obligations.

The aforementioned exclusion of liability shall not apply in cases of mandatory statutory liability (in particular under the German product liability act) or in the event of the assumption of a guarantee or in the event of culpable injury to life, body or health.

The limitation of liability also applies in favour of the legal representatives and vicarious agents of the provider if claims are made directly against them.

The customer is obliged to take reasonable measures to avert damage and reduce the price.

§ 6 Revocation

1. Cancellation information

If the customer is a consumer in terms of § 13 of the German civil code (see also part 1 § 1.5 of these tems and conditions), he has the right to revoke the contract within fourteen days from the conclusion of the contract on and any reasons. In order to exercise this right, the customer must inform the provider of his decision by means of a clear statement (e.g. a letter or e-mail sent by post). He may use the attached model revocation form for this purpose, but this is not mandatory.

The declaration of the revocation must be sent to CODRESSING UG, Wisbyer Straße 66, D-10439 Berlin

In case of sending the declaration of the revocation by e-mail, the e-mail shall be sent to help@co-dressing.com

In order to comply with the period mentioned above, it is sufficient that the customer sends the message before the end of the revocation period even if the reception the provider will occur after the end of the period.

2. Consequences of revocation

In case of revocation the provider has to refund all payments received from the customer including the delivery costs (except for additional costs resulting from the fact that the customer has chosen a different type of delivery than the less expensive standard delivery offered by the provider) immediately and at the latest within fourteen days from the day on which the provider received the customer's notification of the revocation of the contract. For the refund the provider shall use the same means of payment that the customer had used for his transaction beforehand unless expressly and otherwise agreed with the customer. Under no circumstances the customer shall be charged for this refund.

The provider may refuse to refund any payments until the items are returned or until the customer has provided proof that he has returned the items, whichever is the earlier.

The customer must return or hand over the items without delay and in any case within fourteen days from the day of his information of the revocation. The return is to be sent to the following address: CODRESSING UG Wisbyer Straße 66, -10439 Berlin

The deadline is complied with if the customer sends the items before the end of period.

3. Costs of the return shipment:

If the customer uses a return sticker as provided by the provider the return is free of charge. A return sticker will be enclosed by the provider in each package. New or additional return stickers can be requested at any time from the provider's customer service (help@co-dressing.com). If the customer does not use the return label of the provider, he must bear the direct costs of the return shipment.

The customer shall only be liable for any loss of the value of an item if this loss of the value is due to a handling of the item that is unnecessary for testing the condition, properties and functionality of the item.

If the customer has requested that provider shall start to carry out services during the 14-day-period during which the revocation is possible, the customer shall pay the provider an appropriate amount corresponding to the proportion of the services that have already been conducted by the time the customer informs the provider of the revocation. The amount shall reflect the degree of the services that have been carried out compared to the total amount due for the complete services set out in the contract.

4. Sample revocation form

If the customer wants to revoke the contract, he can fill out the following form and send it back to the provider. However, the form is not mandatory.

- CODRESSING UG, Wisbyer Straße, 66 10439 Berlin, help@co-dressing.com

- I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following items (*)/the provision of the following service (*)

- Ordered on (*)/received on (*)

- Name of the Consumer(s)

- Address of the Consumer(s)

- Signature of the Consumer(s) (only in case of communication on paper)

- Date

_______________________________

(*) Delete where inapplicable.

Part 4 - General terms and conditions of use for online brokerage services on the CODRESSING platform

§ 1 Description of services

The provider offers online brokerage services ("brokerage services" and “intermediary services”) by means of the platform, on which customers ("lessor customer") can offer rentals ("offer") for fashion and clothing items ("items") with and without a purchase option to other customers ("lessee customer"), sales if this option is chosen and publish item-related content, provided that their offer, acquisition or publication does not violate legal provisions and these terms and conditions.

§ 2 Contractual relations

1. In the context of the mediation services the provider does not offer any items himself and does not become a contractual partner of the contracts concluded exclusively between the customers by means of the online mediation service of the provider.

2. The provider provides services to the customers by making available an offer form and other functions on the platform in order to initiate the conclusion of contracts by means of the provider's brokerage services. The provider verifies the condition of the item of the lessor customer based on the transmitted photographs. For this purpose, the lessor customer may, after verification and permission by the provider, place an item on the platform.

The lessor customer shall pay a service fee for these services provided by the provider for the operation of the platform as soon as a contract with a lessee customer is concluded (for the conclusion of the contract, see part 4 § 3.1 below.

3. The provider offers brokerage services to his customers in terms of the brokerage law. In the event of the conclusion of a renting and/or purchase agreement between the lessor customer and the lessee customer, the customer and thus the contractual partner of the provider is the lessee customer (for the conclusion of the agreement, see part 4 § 3.2).

4. The provider only advertises the platform and its services. As for this purpose the provider offers access to third parties to the customer's content so that the customers can advertise the content on websites, in software applications and in e-mails.

§ 3 Conclusion of contract

1. Regarding the conclusion of the contract for services between the provider and the lessor customer, the following rules shall apply:

The provision of the order form of the provider to be filled out by the lessor customer for the placement of his item on the platform represents a binding offer of the provider for the conclusion of a service contract against payment. The service fee will only incur if a renting is concluded between the lessee customer and the lessor customer.

By clicking on the button "A" "RENT OUT MY ITEMS", the lessor customer accepts the offer of the provider to conclude the service contract against payment.

2. Regarding the conclusion of the contract for intermediary services between the provider and the lessee customer, the following rules shall apply:

The provision of the order form to be completed by the lessee customer constitutes a binding offer by the provider to conclude a brokerage agreement against payment.

By clicking on the button "B" "CONFIRM MY ORDER" the lessee customer accepts the offer of the provider to conclude the brokerage agreement.

3. The following rules apply to the conclusion of the contract between the customers:

The presentation of the item by the lessor customer on the platform of the provider does not constitute a binding offer by the lessor customer. Only the order of the items by the lessee customer is a binding offer according to § 145 of the German civil code.

The lessee customer can select fashion items from the assortment of the lessor customers and collect them in a so-called shopping cart by clicking on the button "ADD TO MY BASKET". By clicking on the button "CONFIRM MY ORDER", the lessee customer submits a binding offer to rent each individual item indicated as contained in the shopping cart. Before sending the order, the lessee customer can check and change the data at any time. However, the offer can only be made and transmitted if the lessee customer has accepted the terms and conditions as well as the privacy policy of the provider and so included them in his offer.

The lessee customer is requested to pay by credit card after having conducted the order. If the payment process is successful and confirmed to the lessor customer, the lessee customer will receive an automated e-mail order confirmation from the lessor customer via the provider's platform. This confirmation will confirm order details again. This confirmation is the acceptance of the offer, so the contract is concluded.

4. The lessor customer can add a purchase option to his renting offer. This option can be chosen by the lessee customer. By clicking on the button "C" "I KEEP THE ITEM" the lessee customer accepts the offer of the lessor customer to conclude the purchase contract.

§ 4 Termination of contract

Regarding the termination of the contract for services as well as the contract for intermediary services it is referred to part 1 § 11 of the terms and conditions.

§ 5 Services and agency services of the provider

1. Before the online publication of the offer on the platform, the provider will verify the item posted by the lessor customer by means of the photographs whether it meets the standards of the provider in terms of quality, condition and fashion trend. The provider is free to reject the item of the lessor customer and to refuse the online publication. The customer receives an e-mail notification. The provider is not obliged to give reasons for the rejection.

2. The provider will verify the condition of the item based on the photographs of the lessor customer and will categorize its condition according to the following standards ("condition assessment"):

  • very good - for new items, items that are as good as new and well cared for
  • good - for fashion items worn a few times, in well maintained condition and with only slight signs of former use
  • correct - for frequently worn fashion items that show signs of former use

The categorization of the item is exclusively decided by the provider, a claim of the customer concerning a certain category is therefore excluded. The provider does not have to give reasons for his assessment.

The provider's assessment of the condition of the item is published on the platform.

3. The provider has the right to process offers and other contents of customers technically in such a way that they can also be displayed on mobile devices or software applications of the provider or third parties.

4. Offers published by means of the services of the provider and other contents of customers do not represent the opinion of the provider and are generally not verified by the provider for their legality, accuracy and completeness.

5. The provider may make the use of the intermediary services or individual functions of those intermediary services, or the extent to which individual functions can be used, subject to certain conditions, such as verification of registration data, period of use, status of the rating profile (including detailed lessor customer ratings), payment history or the submission of certain evidence (e.g. proof of identity, purchase, payment or ownership). The above stated list is not exhaustive.

6. The provider may under certain circumstances restrict the offer and acceptance activities of customers in connection with the conclusion of rental and purchase agreements and, in particular, may ask for further verification before authorizing the continuation of the use of the CODRESSING platform.

7. Customer may only claim the use the intermediary services of the provider according to current technical possibilities (state of the art). The provider may temporarily restrict services if due to capacity limits or if necessary for the security or integrity of the computer servers or to carry out technical work whenever these measures serve the proper or improved provision of the services (maintenance work). Deadlines for the acceptance of offers that end during a maintenance work period shall not be extended although it is in this case impossible to conclude contracts. In these cases the provider will take into account the legitimate interests of the customers, e.g. by providing advance information by e-mail. The provisions of part 4, § 9 of these terms and conditions (limitation of liability) remain unaffected. If an unforeseen system failure hinders the use of the intermediary services, the customers will be informed in an appropriate way.

8. It is the sole responsibility of the customer to ensure that he/she may lawfully rent and/or sell the offered item and that his/her offers and contents (pictures and other information) are lawful and do not infringe rights of third parties.

The customer undertakes not to offer or advertise on the platform any item of which the rent, sale, hire or purchase might violate any legal regulations or infringe rights of third parties or may be considered an offense to common decency.

The provider expressly reserves the right to ask for conditions beyond legal requirements before conducting services concerning the renting and/or sale of items.

The lessor customers are obliged to place their items in the appropriate category on the platform and to describe them correctly and completely by words and pictures. The lessor customer undertakes to truthfully state all properties and characteristics essential for the decision to rent or buy the item as well as the defects that might reduce its value.

9. The item description as well as the pictures used must exclusively refer to the offered item. Advertising for any items that are not offered on the platform is not permitted.

10. In addition to the prices for the rent and/or the sale of an item customers must not claim any fees such as PayPal fees or other commissions.

11. Customers may not use addresses, e-mail addresses and other contact data that they have obtained when using the services of the provider for any other purposes than for contractual and pre-contractual communication. In particular, it is prohibited to resell this data or to use for advertising purposes unless - according to what is necessary under the applicable statutory provisions - the customer has expressly agreed or not declared objection against such use of his personal data.

12. It is the sole responsibility of the customer to store the information available when using the services of the provider and/or the information that is retained by the provider that might be necessary for securing evidence, bookkeeping or other purposes on a personal storage medium that is not made available by the provider.

13. Customer must not block, overwrite or modify any generated content of the provider or other customers or interfere in any other way with the services of the provider.

§ 6 Actions in the event of illegal behaviour and/or behaviour contrary to the contract

1. The provider may take the following measures if there are concrete indications that a customer violates legal regulations, rights of third parties or regulations of these terms and conditions or if the provider has any other legitimate interest to protect customers from fraudulent activities:

  • Deletion of offers, items, ratings or other contents
  • Warning of customers
  • Delay in the publication of items and other content
  • Restriction of the use of provider services
  • Temporary or permanent blocking of a customer account

The provider will take into account legitimate interests of the customer concerned when considering an action.

2. If there is an important reason in the sense of § 314 section 1 of the German civil code the provider may exclude the customer immediately and permanently from the use of any services and block his account ("Blocking"). This action will be taken in case of:

  • Repeated negative reviews or low lessor customer reviews and if blocking is required to protect the interests of other customer,
  • untrue information about the identity of the customer
  • false information on contact details
  • false information on item details
  • allowance to use access data for third parties or transfer of access data to third parties
  • Damages for other customers
  • Publishing illegal content when using the chat function
  • Repeated violations of the statutory or contractual rules including those of the terms and conditions
  • Violations of the terms and conditions concerning the use of the platform

After a customer has been blocked and therefore definitively excluded from using the services of the provider in the aforementioned sense, no claim is given for the restoration of the blocked account or evaluation profile.

The provider reserves the right to charge a fee for the deletion of items or other content or for the blocking of customers as far as the customer is to be held responsible for the violation unless the customer proves that no damage at all or a considerably lower damage has occurred. Likewise, the provider may charge a fee for the re-activation of a blocked account. The amount of this fee is 20.00 €.

The right to block customers does not affect the right to terminate the entire contractual relationship.

If a customer has been blocked or the contract of use has been terminated by the provider, the customer in question must no longer use the services of the provider including the use by the means of other customer accounts. The customer in question must not register again.

A blocking or termination of the contractual relationship between the provider and the customer doesn’t affect the validity of contracts between the customers that have concluded by the means of the provider's intermediary services.

§ 7 Remuneration/Commission

1. The fee due for the services in accordance with part 4, § 2.2 of the terms and conditions has to be paid by the lessor customer and amounts to 5% of the gross rent owed in accordance with the rental agreement between the lessee-customer and lessor customer.

2. The brokerage services of the provider are charged with a fee that has to be paid by the lessee customer. If a rental agreement for an item is concluded between the lessor-customer and the lessee-customer, the lessee-customer shall pay to the provider a commission of 20% of the gross rent owed in accordance with the rental agreement between the lessee-customer and the lessor-customer.

3 If the lessor-customer takes advantage of the conciergerie-service of the provider services have to be paid for as set out in part 5, § 3 of the terms and conditions.

4. The fee for the services in accordance with part 4, art. 2.2 of the terms and conditions and the fee for the brokerage service are due immediately and can be paid by the payment methods accepted by the provider. It is referred to part 1 of the terms and conditions.

5. The provider reserves the right to change the amount of the service fees and/or the commissions at any time. Price changes will be communicated to the customers in due course before they come into effect.

§ 8 Evaluations

1. After the execution of a legal transaction customers can publicly evaluate each other. Lessee-customers can also evaluate individual aspects of the performance of a lessor-customer using the detailed lessor- customer ratings. The ratings are not checked or verified by the provider and may be inaccurate or misleading. The published evaluations concern customers’ contents that are external content for the provider. The contents are not checked or verified by the provider and may be inaccurate or misleading.

2. The customers may only communicate truthful information when they proceed evaluations. Evaluations with unlawful statements are not allowed. Evaluations communicated by customers must be factual and must not contain any abusive criticism.

3. Any improper use of the evaluation and rating system is prohibited. In particular, it is prohibited:

  • to self-evaluate or to have third parties evaluate a personal behaviour or item,
  • to include in valuations circumstances that are not related to the contracts and transactions here in question,
  • to use ratings for any purpose other than using the provider services,
  • to force customers to act or not to act in a certain way or to tolerate a certain action of another person by threatening to give or not give an evaluation.

4. The provider may at any time remove evaluations that do not comply with the provisions stated above.

§ 9 Liability / Release

1. The liability of the provider is excluded for all claims that customers may have against other customers because of a violation of rights by the other customers resulting from the rental and / or purchase offers and other content posted by the other customer on the platform by using the intermediary services or other services of the provider. Any liability of the provider under statutory regulations concerning lease or purchase is excluded. This applies if the condition of the items offered for rent and/or purchase by the customers is concerned as well as to the fulfilment/non-fulfilment of the obligations assigned by the rental and/or purchase agreement concluded by the customers.

2. The customer indemnifies the provider from all claims that other customers or other third parties may have against the provider due to violation of their rights because of offers and other contents posted by the customer via the intermediary services or due to another use of the provider’s services. The customer shall bear the costs of the necessary legal defence of the provider including all court and attorney's fees calculated according to the legal provisions. This does not apply if the customer cannot be held responsible for the infringement of rights. In the event of an action or claim conducted by third parties the customer is obliged to provide the provider immediately, truthfully and completely with all information required for the examination of the claims and a defence.

§ 10 Chat

1. The provider enables the customers on his platform to chat and thus communicate directly with each other in real time by means of written text. Communication is possible about the items of the customers and the handling of the rental and purchase contracts concluded by the customers.

2. The contents posted are contents of the customers and therefore external content for the provider. The contents are not verified by the provider and may be inaccurate or misleading. Any improper use of the chat function by the customer is prohibited. In particular, the customer may not post any content,

  • that violates, misappropriates or infringes the rights of the provider, other customers or any other person (including privacy and publicity rights, intellectual property rights or other proprietary rights)
  • that is unlawful, obscene, abusive, threatening, intimidating, harassing, hateful, racially or ethnically offensive, or encourages illegal or otherwise inappropriate behaviour including the glorification of violent crime;
  • contains the publication of untruths, misrepresentations or misleading statements;
  • imitates someone;
  • includes the sending of illegal or improper communications such as bulk messages, auto-messaging, auto-dialling and the like or involves non-private use.

3. If the provider acquires knowledge of the illegality of a certain content the provider will immediately take measures to delete the content in question.

§ 11 Revocation

1. Cancellation information

If the customer is a consumer in terms of § 13 of the German civil code (see also part 1 § 1.5 of these tems and conditions), he has the right to revoke the contract within fourteen days from the conclusion of the contract on and any reasons. In order to exercise this right, the customer must inform the provider of his decision by means of a clear statement (e.g. a letter or e-mail sent by post). He may use the attached model revocation form for this purpose, but this is not mandatory.

The declaration of the revocation must be sent to CODRESSING UG, Wisbyer Straße 66, D-10439 Berlin

In case of sending the declaration of the revocation by e-mail, the e-mail shall be sent to help@co-dressing.com

In order to comply with the period mentioned above, it is sufficient that the customer sends the message before the end of the revocation period even if the reception the provider will occur after the end of the period.

2. Consequences of revocation

In case of revocation the provider has to refund all payments received from the customer including the delivery costs (except for additional costs resulting from the fact that the customer has chosen a different type of delivery than the less expensive standard delivery offered by the provider) immediately and at the latest within fourteen days from the day on which the provider received the customer's notification of the revocation of the contract. For the refund the provider shall use the same means of payment that the customer had used for his transaction beforehand unless expressly and otherwise agreed with the customer. Under no circumstances the customer shall be charged for this refund.

The provider may refuse to refund any payments until the items are returned or until the customer has provided proof that he has returned the items, whichever is the earlier.

The customer must return or hand over the items without delay and in any case within fourteen days from the day of his information of the revocation. The return is to be sent to the following address: CODRESSING UG Wisbyer Straße 66, -10439 Berlin

The deadline is complied with if the customer sends the items before the end of period.

3. Costs of the return shipment:

If the customer uses a return sticker as provided by the provider the return is free of charge. A return sticker will be enclosed by the provider in each package. New or additional return stickers can be requested at any time from the provider's customer service (help@co-dressing.com). If the customer does not use the return label of the provider, he must bear the direct costs of the return shipment.

The customer shall only be liable for any loss of the value of an item if this loss of the value is due to a handling of the item that is unnecessary for testing the condition, properties and functionality of the item.

If the customer has requested that provider shall start to carry out services during the 14-day-period during which the revocation is possible, the customer shall pay the provider an appropriate amount corresponding to the proportion of the services that have already been conducted by the time the customer informs the provider of the revocation. The amount shall reflect the degree of the services that have been carried out compared to the total amount due for the complete services set out in the contract.

4. Sample revocation form

If the customer wants to revoke the contract, he can fill out the following form and send it back to the provider. However, the form is not mandatory.

- CODRESSING UG, Wisbyer Straße, 66 10439 Berlin, help@co-dressing.com

- I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following items (*)/the provision of the following service (*)

- Ordered on (*)/received on (*)

- Name of the Consumer(s)

- Address of the Consumer(s)

- Signature of the Consumer(s) (only in case of communication on paper)

- Date

_______________________________

(*) Delete where inapplicable.

Part 5 - terms and conditions of use for the provider’s conciergerie-service

§ 1 Description of service

The provider offers a service package (conciergerie-service) to lessor-customers concerning the safekeeping, maintenance, rental and/or sales contract and payment processing and shipping of the items. The conciergerie service consists of the following services:

A. Conciergerie BASIC services

  • Receipt and safekeeping of the item sent by the lessor-customer
  • Review of the item in terms of condition assessment as set out in part 4, § 2 no 4
  • Conventional cleaning
  • Dry cleaning if necessary
  • Ironing of the item if necessary
  • Placing the item on the platform

B. In the event of the rental and/or sale of the item by the provider for the customer the provider cunducts additional services (conciergerie PLUS services):

  • Renting the item of the lessor-customer
  • Contract and payment processing
  • Sending the item to the lessee-customer
  • Receipt of the item after end of the renting
  • Re-storage/custody and care of the item for further rent

§ 2 Contractual relations

1. The lessor-customer concludes with the provider an agreement concerning safekeeping and agency services for an agreed term concerning professional custody and care (cleaning and ironing service) of the item as well as the order to rent and/or sell the item in his own name by the provider. The provider conducts the contract and payment processing as far as in relation with the renting and/or sale for the customers.

2. The provider and the customer conclude a rental agreement concerning the item to be kept by the provider. The provisions of part 2 of the terms and conditions shall apply unless the following provisions in part 5 stipulate derogation rules.

3. If the provider concludes a sales contract with the lessee-customer for the item in custody, part 3 of the terms and conditions shall apply unless the following provisions of part 5 stipulate derogation rules.

§ 3 Conclusion of the contract for the conciergerie service

1. The presentation of the conciergerie services by the provider on the platform does not constitute a binding offer. The order of the services by the lessor-customer is considered a binding offer according to § 145 of the German civil code.

The lessor-customer can select individual services from the range of services offered by the provider and collect them in a so-called shopping cart by clicking on the button "ADD TO MY cart". By clicking on the other button "CONFIRM MY ORDER" the lessor-customer submits a binding offer for each individual service as listed in the shopping cart. Before confirming the order the lessor-customer can check and change the data at any time. However, the offer can only be made and transmitted if the lessor-customer has accepted the terms and conditions as well as the privacy policy and included them in his offer.

The lessor-customer is requested to pay by credit card after having conducted the order. If the payment process is successful and confirmed to the lessor-customer, the lessor-customer receives an automated e-mail order confirmation from the provider in which the order of the lessor customer is listed again. This order confirmation means the acceptance of the offer so that the contract is concluded.

§ 4 Termination of contract

Regarding the termination of the conciergerie Service agreement it is referred to part 1 § 11.

§ 5 Remuneration for conciergerie services

1. For the conciergerie BASIC services the basic-fee to be paid by the lessor-customer fee is of 5% of the value of the item.

2. If the provider concludes a rental agreement with a lessee-customer, the provider will in addition charge a fee for the conciergerie PLUS services of 30% of the rental price achieved by the rental. In the case of a conclusion of a sales contract this applies accordingly.

§ 6 Liability rules for safekeeping

1. The provider carries out the safekeeping of the items with the due diligence.

2. The liability of the provider is excluded for loss or damage to the stored items due to force majeure.

3. If the items held in safekeeping are not collected or reclaimed after 12 months after the end of the contractual relationship the customer hereby agrees with the right of the provider to dispose of the item or recycle the item. Upon expiry of this period, the provider undertakes to inform the customer of the consequences again and to grant him a final period of one month for collection.

4. The customer must not deliver to the provider for safekeeping purposes such items of which the renting, sale, hire or other disposal may violate legal restrictions or infringe the rights of third parties or may be considered as an offense to common decency.

§ 7 Liability rules for care services (cleaning service)

1. The cleaning of the items submitted to the provider is carried out professionally in accordance with the care instructions of the manufacturers of the item. In case of various care options according to the manufacturer's care label the provider will select the care method that seems most suitable for the type of soiling in question. The provider cannot be held liable for damages caused by incorrect care labelling. If there is no care label of the manufacturer the customer must inform to the provider. If the customers asks for cleaning services in such a case the provider cannot be held liable at all.

2. If specific cleaning services cannot be carried out by the provider the latter shall suggest a specialist cleaning company for the customer. In this case the provider only acts as intermediate and can only be held for this very service. The commissioned specialist company is liable for all claims in relation to the conducted cleaning service itself.

3. A liability of the provider is excluded for damages caused by the nature of the item and which are not recognizable when inspected by a professional (e.g. damages due to insufficient strength of the textile and stitches, insufficient genuineness of colours or prints, shrinkage, impregnation, previous improper treatment, hidden external objects, damages caused by accessories belonging to the textiles and/or other hidden defects). The same applies to items which are not or only to a limited extent cleanable unless this is indicated accordingly or if the provider cannot detect this when conducting a professional inspection of the items.

4. The customer is obliged to inform the provider of particularly high-priced items when ordering the cleaning service.

5. The customer must remove all external objects (paper clips, pens etc.) from the items before handing them out to the provider.

6. In the case of damages caused by slight negligence claims of the customers are limited to the extent of damages that typical and foreseeable in terms of the contract in question. This limitation of damages shall not apply to culpable breaches of essential contractual obligations or to culpable breaches that endanger the achievement of the contract’s aim and purpose. Likewise, the limitation of damages shall not apply in the case of damages due to injury to life, body or health.

§ 8 Renting / sale of the item / contract and payment processing

1. The lessor-customer commissions the provider to rent and/or sell the item. The provider has the right to advertise, rent and/or sell the item of the lessor-customer in his own name.

2. The lessor-customer confirms to be entitled to dispose freely of the items provided for the provider for the conciergerie service and thus for the purpose of safekeeping, maintenance as well as renting and/or selling and that no rights of third parties are infringed by this. The provider may ask for corresponding proof.

3. The provider is free to determine the conditions of the contracts to be concluded with the lessee-customer and ensures contract and payment processing with the lessee-customer.

§ 9 Remuneration / fees for rent and sale

1. The total price to be paid by the lessee-customer for rent includes the basic rental price and a rental service fee. The rental service fee is 20% of the basic rental price (excluding shipping costs). The provider is entitled to charge this rental service fee.

The basic rental price is transferred to the lessor-customer, but reduced by the fees for the conciergerie service as owed to the provider.

2. In case of the sale of an item, the total purchase price to be paid by the lessee-customer includes the purchase base price and a purchase service fee. The purchase service fee is 20% of the purchase base price (excluding shipping costs). The provider is entitled to the purchase service fee.

The purchase price achieved is transferred to the lessor-customer, but reduced by the fees for the conciergerie service as owed to the provider

3. Regarding the rental and/or sale of the items it is further referred to parts 2 and 3 of terms and conditions unless the provisions of part 5 provide otherwise.

§ 10 Revocation

1. Cancellation information

If the customer is a consumer in terms of § 13 of the German civil code (see also part 1 § 1.5 of these terms and conditions), he has the right to revoke the contract within fourteen days from the conclusion of the contract on and any reasons. In order to exercise this right, the customer must inform the provider of his decision by means of a clear statement (e.g. a letter or e-mail sent by post). He may use the attached model revocation form for this purpose, but this is not mandatory.

The declaration of the revocation must be sent to CODRESSING UG, Wisbyer Straße 66, D-10439 Berlin

In case of sending the declaration of the revocation by e-mail, the e-mail shall be sent to help@co-dressing.com

In order to comply with the period mentioned above, it is sufficient that the customer sends the message before the end of the revocation period even if the reception the provider will occur after the end of the period.

2. Consequences of revocation

In case of revocation the provider has to refund all payments received from the customer including the delivery costs (except for additional costs resulting from the fact that the customer has chosen a different type of delivery than the less expensive standard delivery offered by the provider) immediately and at the latest within fourteen days from the day on which the provider received the customer's notification of the revocation of the contract. For the refund the provider shall use the same means of payment that the customer had used for his transaction beforehand unless expressly and otherwise agreed with the customer. Under no circumstances the customer shall be charged for this refund.

The provider may refuse to refund any payments until the items are returned or until the customer has provided proof that he has returned the items, whichever is the earlier.

The customer must return or hand over the items without delay and in any case within fourteen days from the day of his information of the revocation. The return is to be sent to the following address: CODRESSING UG Wisbyer Straße 66, -10439 Berlin

The deadline is complied with if the customer sends the items before the end of period.

3. Costs of the return shipment:

If the customer uses a return sticker as provided by the provider the return is free of charge. A return sticker will be enclosed by the provider in each package. New or additional return stickers can be requested at any time from the provider's customer service (help@co-dressing.com). If the customer does not use the return label of the provider, he must bear the direct costs of the return shipment.

The customer shall only be liable for any loss of the value of an item if this loss of the value is due to a handling of the item that is unnecessary for testing the condition, properties and functionality of the item.

If the customer has requested that provider shall start to carry out services during the 14-day-period during which the revocation is possible, the customer shall pay the provider an appropriate amount corresponding to the proportion of the services that have already been conducted by the time the customer informs the provider of the revocation. The amount shall reflect the degree of the services that have been carried out compared to the total amount due for the complete services set out in the contract.

4. Sample revocation form

If the customer wants to revoke the contract, he can fill out the following form and send it back to the provider. However, the form is not mandatory.

- CODRESSING UG, Wisbyer Straße, 66 10439 Berlin, help@co-dressing.com

- I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following items (*)/the provision of the following service (*)

- Ordered on (*)/received on (*)

- Name of the Consumer(s)

- Address of the Consumer(s)

- Signature of the Consumer(s) (only in case of communication on paper)

- Date

_______________________________

(*) Delete where inapplicable.